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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3487Bundesblatt · BBl 2002 3465

Art. 25 Aufgaben

Artikel 25 zählt die Kompetenzen des ETH-Rates abschliessend auf. Zusammen mit Artikel 4 Absatz 4, wonach die Institutionen für alle Angelegenheiten zuständig sind, die nicht dem ETH-Rat übertragen sind, ergibt sich eine lückenlose Kompetenzordnung für den gesamten Bereich79.

Als Oberbehörde der autonomen Verwaltungseinheit «ETH-Bereich»80 hat der ETH-Rat die Pflicht, im Rahmen des Leistungsauftrages die Strategie für den gesamten Bereich festzulegen (Abs. 1 Bst. a), ist doch die Strategiekompetenz (neben der Aufsicht, Bst. f) Hauptaufgabe jedes Führungsorgans. Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut ist auch geklärt, dass sich der ETH-Rat im Grundsatz nicht mit operativen Geschäften zu befassen hat, es sei denn, er werde dazu durch das Gesetz ausnahmsweise ermächtigt und verpflichtet81. Es handelt sich dabei um Bereiche, bei denen sich die Durchbrechung des Prinzips auf Grund bisheriger Erfahrungen als sachgerecht erweist.

Das Konzept der strategischen Führung kommt bei der Umsetzung des Leistungsauftrages zum Tragen, indem der ETH-Rat die Ziele vorgibt. Wie diese zu erreichen sind, entscheiden allein die Institutionen. Das Nähere in Bezug auf die Erfüllung des Leistungsauftrages (Kompetenzabgrenzung ETH-Rat/Institutionen, Aufteilung Bundesbeitrag, Überwachung, Berichterstattung) ist in den Artikeln 33 ff. zu regeln.

Das Controlling hat alle Stufen des Bereichs zu erfassen (Bst. c). Es ist sachgerecht, dass der ETH-Rat als oberstes Organ die Durchführung der entsprechenden Massnahmen auf dem Verordnungsweg regelt. Die generell-abstrakte Normierung dieses Bereichs kann nicht den Institutionen überlassen werden. Zudem muss dem ETH-Rat, dem gemäss Artikel 33a die Zuteilung der Bundesmittel obliegt, die Kompetenz zur Durchführung eines eigenen Controllings eingeräumt werden.

Es rechtfertigt sich, die Richtlinien-Kompetenz für das Studium stufengerecht vollständig den Schulen zu übertragen und den bisherigen Buchstaben c aufzuheben.

Die Schulen sollen – in den Schranken von Gesetz und Leistungsauftrag – in die Lage versetzt werden, ihre Organisation so weit als möglich selbst zu bestimmen. Auch dies ist eine Konsequenz der Autonomie. Deshalb ist ihnen das Recht einzuräumen, Unterrichts- und Forschungseinheiten selbst zu schaffen oder aufzuheben (Aufhebung des bisherigen Bst. d).

Als vorgesetzte Behörde gegenüber den Institutionen hat der ETH-Rat Aufsichtsfunktionen zu übernehmen (Bst. f). Mit dem Vorschlag, wonach dem ETH-Rat auch Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen angehören, erfährt diese Aufgabe gegenüber der heutigen Umschreibung eine wesentliche Änderung. Neu gilt, dass die Aufsicht auf die sog. Verbandsaufsicht beschränkt ist; es ist dem ETH-Rat damit verwehrt, in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, die den Autonomiebereich der Institutionen beschlagen. Hingegen hat er über Aufsichtsbeschwerden82 gegen die Institutionen zu befinden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen haben bei der Behandlung derartiger und anderer Geschäfte, an denen diese Institutionen

79 S. dazu auch Ziff. 1.3.3 hiervor.

80 S. dazu Art. 4 Abs. 1.

81 Z.B. Ernennung der Professorinnen und Professoren, Art. 14 Abs. 2 und 4; Koordination der Liegenschaftsbewirtschaftung, Art. 35b Abs. 2.

82 Art. 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021)