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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3488Bundesblatt · BBl 2002 3465

direkt interessiert sind, in den Ausstand zu treten; das Weitere ist in der Geschäftsordnung (Bst. g) zu regeln.

Der ETH-Rat bedarf keiner generellen Koordinationskompetenz (bisheriger Bst. g), weil er über die Festlegung der Strategie im Rahmen des Leistungsauftrages (Bst. a) koordinierend wirken kann. Zudem sind die ETH selbst über Artikel 3 Absatz 3 zur Koordination ihrer Tätigkeiten verpflichtet.

Die Kompetenzen und Aufgaben des ETH-Rates sind neu im Gesetz abschliessend aufgeführt83. Sie finden sich entweder im Katalog von Artikel 25 oder in separaten Einzelbestimmungen, auf die Buchstabe h ausdrücklich hinweist84.

Art. 26 Präsident des ETH-Rates

Die Funktion des Delegierten des ETH-Rates entfällt bzw. wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten des ETH-Rates übernommen85. Folgerichtig ist bisherige Absatz 2 aufzuheben.

Die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates vertritt den ETH-Bereich – und nicht nur wie in der bisherigen Fassung den ETH-Rat – nach aussen. Letzteres ergibt sich ohne weiteres aus ihrer oder seiner Funktion und muss nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt sein. Indessen kommt – etwa im Rahmen von Staatsempfängen oder gesamtschweizerischen repräsentativen Anlässen – der Präsidentin oder dem Präsidenten des ETH-Rates die Aufgabe der Vertretung des ETH-Bereichs zu, weshalb eine entsprechende Ergänzung des Textes vorzunehmen ist. Daneben stellen die Schulpräsidentinnen und Schulpräsidentenen und die Direktorinnen und Direktoren der Forschungsanstalten die Aussenvertretung ihrer Institutionen sicher.

Art. 26a Beirat

Benötigt der ETH-Rat in fachspezifischen Fragen Beratung, kann er einen Beirat bestellen. Dabei ist vorab an ein wissenschaftliches Gremium zu denken. Diesem können insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Evaluation von Lehre und Forschung übertragen werden. Es ist aber auch denkbar, dass ein Bedürfnis besteht, in den Beirat Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft zu wählen.

Art. 26b Stab

Der ETH-Rat bedarf eines Stabes. Mit der heutigen Funktion eines Generalsekretärs ergab sich die Unsicherheit, inwieweit damit Linienkompetenzen verbunden seien. Damit klargestellt ist, dass es sich lediglich um Stabsaufgaben handelt, wird die Funktionsbezeichnung entsprechend geändert.

83 Art. 4 Abs. 4

84 S. Art. 14 Abs. 2 und 4; 19 Abs. 2; 20 Abs. 1; 24 Abs. 3; 27 Abs. 2 und 3; 28 Abs. 2–3;

31 Abs. 5; 32 Abs. 4; 33 Abs. 3, 33a; 34; 35 Abs. 1 und 2; 35a Abs. 1 und 2; 35b Abs. 2;

36 Abs. 4; 37a Abs. 1 und 5; 40a; 40e Abs. 1.

85 S. dazu Bem. zu Art. 24 Abs. 1.