Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3490Bundesblatt · BBl 2002 3465
dar. Er ist beispielsweise in den Universitätsgesetzen der Kantone Bern88 und Luzern89 verankert.
Adressat des Leistungsauftrages ist der ETH-Bereich (Abs. 1). Die auf vier Jahre festgelegte Dauer der Leistungsperiode90 entspricht der Periodizität der Bildungs- und Forschungsförderung des Bundes. Der Leistungsauftrag enthält nicht bloss Vorgaben für die Forschungs- und Hochschulpolitik, sondern auch für die Politik- und Verwaltungsbereiche, so auch für den Baubereich.
Die Erteilung des Leistungsauftrages gehört in die Zuständigkeit des Bundesrates. Er hat ihn inhaltlich und finanziell auf den Bundesbeschluss des Parlaments über den ETH-Bereich abzustimmen, der als Ersatz für die Baubotschaft auch die Investitionen enthalten wird. Bei der Ausgestaltung des Leistungsauftrags stützt sich der Bundesrat auf die strategische Planung des ETH-Rates und auf die Ergebnisse der Leistungsüberprüfung sowie auf die allgemeine Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik des Bundes (Abs. 2). Die Institutionen unterbreiten ihrerseits vorgängig dem ETH-Rat Vorschläge über die von ihnen in der kommenden Leistungsperiode zu erfüllenden Aufgaben, basierend auf ihrer Planung, die sie in Bezug auf den Betrieb und die Entwicklung für mehrere Jahre erstellt haben. Der ETH-Rat stellt diese Anregungen zusammen, koordiniert sie und führt mit dem Departement den Meinungsaustausch durch. Mit diesem Vorgehen wird angestrebt, dass der Leistungsauftrag soweit möglich nach den von den einzelnen Institutionen zu erfüllenden Aufgaben gegliedert ist. – Ebenso sind die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor Erteilung des Leistungsauftrages anzuhören (Abs. 3).
Das Parlament übt seine Kompetenz über die Genehmigung des Bundesbeschlusses für den ETH-Bereich aus, der den Finanzierungsbetrag enthält. Gestützt auf die alle vier Jahre zu erstellende bundesrätliche Botschaft für Bildung, Forschung und Technologie91 – sie gibt u.a. Auskunft über die Ergebnisse zwischenzeitlicher Evaluationen92 – findet im Parlament die politische Diskussion statt, die massgebende Anhaltspunkte auch für die Ausrichtung der Politik für den ETH-Bereich liefert. Gleichzeitig legt das Parlament auf Antrag des Bundesrates im Bundesbeschluss den vierjährigen Zahlungsrahmen und – mittelbar – die wissenschaftspolitischen Vorgaben fest93, womit Stossrichtung und Umfang der zu erbringenden Leistungen vorgegeben sind. Mit dem Beschluss des Budgets (jährliche Zahlungskredite) verfügt das Parlament über eine weitere Kompetenz.
Leistungsauftrag und Finanzierungsbeitrag des Bundes94 verschaffen dem ETH-Bereich ein grosses Mass an zusätzlicher Freiheit. Diese Freiheit muss mit einem adäquaten Aufsichtsinstrumentarium und einer umfassenden Berichterstattung korrelieren. Der Leistungsauftrag beinhaltet daher auch die Kriterien, nach welchen Methoden und Merkmalen die Erreichung der einzelnen Ziele überprüft wird (z. B.
88 S. Art. 59 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (UniG) (BSG 436.11).
89 S. Art. 1 Abs. 2 des luzernischen Gesetzes vom 17. Januar 2000 über die universitäre Hochschulbildung (SRL 539).
90 Vgl. heute Art. 14 Abs. 1 der Verordnung ETH-Bereich.
91 S. etwa Botschaft vom 25. November 1998 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000–2003, BBl 1999 297 ff.
92 S. Erläuterungen zu Art. 34a.
93 S. Art. 34b Abs. 1.
94 Art. 34b