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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3491Bundesblatt · BBl 2002 3465

anhand von Peer Reviews, Standards, Leistungskennzahlen etc., Abs. 4). Dabei ist zu verhindern, dass die Überprüfung in erster Linie mittels Leistungskennzahlen vorgenommen wird. Solche quantitativen Indikatoren können nur leicht messbare Informationen (Personalbestand, Anzahl Diplome etc.) erfassen. Über die Qualität der Arbeit ist damit wenig ausgesagt. Es sind deshalb auch Evaluationen im engeren Sinne anzuordnen.

Das Verfahren für den Erlass des Leistungsauftrages ist auf dem Verordnungsweg zu regeln.

Art. 33a Umsetzung

Der Leistungsauftrag hat sich an den Realisierungsmöglichkeiten der Institutionen zu orientieren. Der ETH-Rat, der als Vertreter des ETH-Bereichs den Auftrag entgegennimmt, gibt den Institutionen die entsprechenden Ziele vor. Es handelt sich dabei um eine selbstständige Kompetenz des ETH-Rats i.S. von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h. Ebenso teilt er den Institutionen die Mittel aus dem Finanzierungsbeitrag des Bundes verbindlich zu. Er ist berechtigt, Reserven für Projekte der Institutionen zu bilden.

Der ETH-Rat führt selbst keine eigenen Projekte durch, sondern überlässt dies ausschliesslich den Institutionen. Für die Erledigung seiner eigenen, primär strategischen Aufgaben entnimmt er die benötigten Mittel dem Bundesbeitrag.

Art. 34 Berichterstattung

Die umfassende Beurteilung der Auftragserfüllung durch den ETH-Rat zuhanden des Bundesrates erfolgt am Ende einer Leistungsperiode in Form des Leistungsberichtes (Abs. 1). Damit die Erkenntnisse, die während der laufenden Leistungsperiode gewonnen werden, bereits in den nächsten Leistungsauftrag einfliessen können, ist es wichtig, dass auch eine Zwischenbeurteilung erfolgt95. Im Rahmen des vom ETH-Rat zu erstellenden jährlichen Rechenschaftsberichtes an das Departement (EDI) ist auch über den Stand der Leistungserfüllung Auskunft zu geben (Abs. 2). Grundlage für die Beurteilung sind unter anderem die von den ETH und den Forschungsanstalten durchgeführten Evaluationen96. In seiner Berichterstattung hat der ETH-Rat den Bundesrat zuhanden des Parlamentes auch über die Mittelverwendung und die bei der Zuteilung des Bundesbeitrages angewandten Kriterien umfassend zu informieren.

Art. 34a Überprüfung und Massnahmen

Das EDI wacht auf Grund der Rechenschaftsberichte laufend über die Auftragserfüllung und prüft, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden. Blieben die Ziele unerfüllt oder zeichnet sich die Unmöglichkeit der Erreichung vor Ende der Leistungsperiode ab, so sind die erforderlichen Massnahmen zu treffen. In Betracht kommt insbesondere die Abänderung des Leistungsauftrages (Ziele und Mittel).

Massnahmen sind nicht nur erforderlich, wenn der Leistungsauftrag nicht erfüllt wird oder nicht erfüllt werden kann, sondern auch, wenn sich die Bedürfnisse

95 Art. 34a

96 Art. 10a