Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3492Bundesblatt · BBl 2002 3465
geändert haben. So wurde z.B. der Leistungsauftrag 2000–2003 zwecks Abstimmung auf neue Innovations- und Koordinationsprojekte von nationaler Bedeutung abgeändert.
Das Departement stützt sich bei der Überprüfung primär auf die von den Institutionen durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Evaluationen. Die Evaluation muss zunächst innerhalb des Bereichs und durch Personen erfolgen, die mit den Aufgaben und Problemen der Institutionen vertraut sind. Daneben bleibt es dem EDI aber unbenommen, eigene Evaluationen vorzunehmen. So kann es im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion gewisse ihm wichtig erscheinende Aufgabenkreise selbst überprüfen oder gegebenenfalls Evaluationen durch von ihm bestimmte Experten anordnen.
Art. 34b Finanzierungsbeitrag des Bundes
Ein Leistungsauftrag kann nur erteilt werden, wenn die zur Erfüllung notwendigen Mittel bereitgestellt sind. Artikel 34b Absätze 1 und 2 schafft nunmehr die gesetzliche Grundlage für den vierjährigen Zahlungsrahmen97. Mit diesem Instrument der mehrjährigen Ausgabensteuerung erhält der ETH-Bereich seinerseits die Möglichkeit, seine Tätigkeit für die jeweilige Leistungsperiode zu planen.
Der Zahlungsrahmen stellt keine Ausgabenbewilligung dar98. Die erforderlichen Kredite müssen daher weiterhin jährlich in den Voranschlag aufgenommen und dem Parlament zum Beschluss unterbreitet werden. Sollten die Mittel, welche mit dem vierjährigen Zahlungsrahmen festgelegt worden sind, im Rahmen der Budgetierung gekürzt werden, wird der Bundesrat gegebenenfalls nicht umhinkommen, den Leistungsauftrag anzupassen.
Mit dem vierjährigen Zahlungsrahmen sollen der gesamte Betrieb des ETH-Bereichs im Rahmen des Leistungsauftrages sowie sämtliche Investitionen abgedeckt sein,
d. h. insbesondere auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit Bauten und Liegenschaften. Das bisherige Vorgehen mittels separater Baubotschaften erübrigt sich. Die Bauvorhaben sollen gesamthaft in den Bundesbeschluss für den ETH-Bereich aufgenommen werden, wobei allerdings die nötige Flexibilität des ETH-Rates bei der Zuteilung der Mittel gewährleistet bleibt. Bei der Festlegung des Zahlungsrahmens ist einerseits der besonderen Unsicherheit von Ausgaben Rechnung zu tragen, die auf Entscheiden beruhen, die vor Inkrafttreten des Leistungsauftrags gefällt wurden (Bauvorhaben mit mehrjähriger Laufzeit) und andererseits den Bundesratsentscheiden über den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal unter Einschluss des ETH-Personals.
Drittmittel werden den Institutionen in der Regel im Hinblick auf einen bestimmten Zweck gewährt. Die Eidgenossenschaft als Trägerin des ETH-Bereichs ist daran interessiert, dass die Beschaffung von Drittmitteln unter Einschluss der Beiträge des Schweizerischen Nationalfonds gefördert wird. Absatz 3 stellt sicher, dass die Höhe des Bundesbeitrages unabhängig vom Zufluss der Drittmittel ist, denn Anreize zur Beschaffung zusätzlichen Kapitals bestehen für die ETH und die Forschungsanstalten nur, wenn ihnen nicht gleichzeitig ordentliche Mittel entzogen werden. Vielmehr wird die Erfüllung des Leistungsauftrags unter anderem am Erfolg bei der Drittmittelbeschaffung gemessen.
97 S. Art. 32 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 1989; FHG; SR 611.0.
98 Art. 32 Abs. 3 FHG