Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3493Bundesblatt · BBl 2002 3465
Art. 34c Drittmittel
Die ETH und die Forschungsanstalten sollen über die nicht aus Steuergeldern stammenden Drittmittel nach eigenem Ermessen und im Rahmen der mit den Geldgebern getroffenen Abmachungen verfügen können (Abs. 1). Diese Zusatzmittel dürfen auch für andere als im Leistungsauftrag umschriebene Ziele eingesetzt werden. Zudem ist es dem ETH-Rat unbenommen, die Finanzierung von konkreten Projekten, die von den Institutionen vorgeschlagen werden, an die Bedingung zu knüpfen, einen Teil davon mit Drittmitteln zu finanzieren.
Der Verwendungszweck der Drittmittel wird primär von den Geldgebern bestimmt; daneben müssen sie aber auch Eingang in die Rechnungsführung des ETH-Bereichs finden und von den entsprechenden Kontrollen erfasst werden. Dasselbe gilt für Einnahmen aus Beteiligungen an Verwertungsgesellschaften99. Der ETH-Rat hat Vorschriften über die Verwaltung dieser Mittel auf dem Verordnungsweg zu erlassen (Abs. 2). Zu regeln ist dabei insbesondere die Anlage solcher Mittel. Bezüglich der Verwendung ist namentlich ein Vorbehalt zu beachten: Drittmittel können nicht für beliebige Zwecke zum Einsatz kommen (z.B. für reine Finanzanlagen in Unternehmungen, die keinen wissenschaftlichen oder technischen Bezug aufweisen), sondern nur im Rahmen der von den Institutionen zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben100.
Mittel aus der Verwertung von Immaterialgüterrechten sind bei der Bemessung des Bundesbeitrags nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Drittmittel, die von Forschungsagenturen der öffentlichen Hand (SNF, KTI, europäische Programme) im Wettbewerbsverfahren ausgerichtet werden. Diese sind an spezifische, vom Leistungsauftrag nicht erfasste Projekte gebunden.
Art. 34d Gebühren
Die Gebühren gehören zu den Einnahmen. Sie sind systematisch im Anschluss an die anderen Einnahmen101 und vor den allgemeinen Bestimmungen über den Voranschlag, die Rechnung und die Finanzaufsicht102 zu regeln. Dies führt zu einer Verschiebung des bisherigen Artikels 36.
Absatz 1 enthält den Grundsatz der Gebührenpflicht. Nicht für alle Leistungen der ETH und der Forschungsanstalten werden Gebühren erhoben. Privatrechtlich vereinbarte Leistungen im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen werden zu marktüblichen Preisen erbracht.
Die bundesgerichtliche Rechtssprechung verlangt, dass die gesetzliche Grundlage für die Gebührenpflicht auch die Bemessungsgrundsätze enthält103. Absatz 2 erfüllt diese Anforderungen.
99 Art. 3a
100 Vgl. Art. 2 Abs. 1.
101 Finanzierungsbeitrag (Art. 34b), Drittmittel (Art. 34c).
102 Art. 35f.
103 BGE 125 I 173 E. 9