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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3494Bundesblatt · BBl 2002 3465

Art. 34e Andere Abgaben

Für die Gebühren, die von den Selbsthilfeorganisationen der Angehörigen der Hochschulen und der Forschungsanstalten erhobenen werden, ist eine separate gesetzliche Regelung beizubehalten104. Auch hier sind die Grundsätze der Bemessung im Gesetz aufzuführen (Abs. 1).

Gemäss langjähriger Praxis wird von allen Studierenden und Doktorierenden für das Angebot im Hochschulsport ein bescheidener Beitrag (gegenwärtig an der ETH Zürich Fr.18.–/Semester, an der ETH Lausanne Fr. 12.–/Semester) erhoben. Er findet nunmehr in Absatz 2 eine ausdrückliche Grundlage. Andere Hochschulangehörige bezahlen höhere Gebühren, jedoch nur dann, wenn sie die Einrichtungen tatsächlich benutzen.

Art. 35 Voranschlag und Rechnung

Ein weiteres Ziel der Revision ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die rechnungsmässige Verselbstständigung des ETH-Bereichs (Abs. 1).

Die Autonomie des ETH-Bereichs zeigt sich insbesondere in den Abweichungen von den für die zentrale Bundesverwaltung festgelegten Regeln des Finanzhaushaltgesetzes (FHG). Starre Finanzhaushaltsgrundsätze sind für Lehre und Forschung, wo rasches Reagieren auf methodische und inhaltliche Entwicklungen unabdingbar ist, nicht zweckmässig. Diese Leitidee ist bereits Grundlage des geltenden Rechts. Allerdings ist heute vorausgesetzt, dass Abweichungen nur «in besonderen Fällen» statthaft sind105. Die vorgeschlagene Regelung geht von der Erkenntnis aus, dass auf Grund des dynamischen Umfeldes und der Sonderstellung des ETH-Bereichs die Ausnahme zur Regel werden muss.

Gemäss der geltenden Fassung von Artikel 1 Absatz 3 FHG106 untersteht der ETH-Bereich grundsätzlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Durch Streichung dieser Bestimmung107 wird nun der ETH-Bereich aus dem Geltungsbereich des FHG vollumfänglich ausgenommen, da die Institutionen des ETH-Bereichs nicht unter die unselbstständigen Betriebe und Anstalten i.S. von Artikel 1 Absatz 1 FHG fallen. Die zentrale Tresorerie muss jedoch bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung verbleiben (s. Art. 40 Ziff. 1). Es gelten damit dieselben Regeln wie bei der Post und den Bundesbahnen108.

Als Leitlinien für die finanzrechtliche Neuregelung im ETH-Gesetz dienen die per 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Bestimmungen der Verordnung ETH-Bereich vom 6. Dezember 1999109. Der ETH-Rat erhält die Pflicht, die Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen und nach betriebswirtschaftlichen Standards zu gestalten. Die grossen Freiheiten, welche sich aus der Autonomie ergeben, erhalten dadurch teilweise ein Gegenstück in der Pflicht zur Schaffung von Kostentransparenz. Die Prüfung der Wirksamkeit der eingesetzten Bundesmittel erfolgt

104 Bisher Art. 36 Abs. 2.

105 S. bisheriger Art. 35 Abs. 3.

106 Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut: «Für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen kann der Bundesrat durch Verordnung Abweichungen vorsehen.»

107 S. Art. 40 Ziff. 4.

108 S. BBl 1996 III 1331 ff.

109 Art. 18 ff. SR 414.110.3