Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3495Bundesblatt · BBl 2002 3465
damit nicht nur mittels Evaluationen und Indikatoren110, sondern auch gestützt auf massgeschneiderte rechnungstechnische Regeln.
Art. 35a Finanzaufsicht
Die Vorschriften der Artikel 28 und 29 Verordnung ETH-Bereich werden ins Gesetz überführt.
2.6 Grundstücke und Immaterialgüterrechte (6. Kapitel)
Art. 35b Grundstücke
Die Autonomie der Institutionen erfordert, dass sie die Grundstücke für ihre Zwecke verwenden dürfen. Es ist ihnen, obschon sie nicht Eigentümerstellung haben, auf dem Verordnungsweg die Befugnis einzuräumen, die Nutzung bzw. Nutzungsänderung weitgehend zu bestimmen.
Zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Liegenschaften sind nicht objektspezifisch. Die entsprechenden Aufgaben lassen sich zumindest teilweise institutionsübergreifend lösen. Die bisherige Lösung, wonach der ETH-Rat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung vom 14. Dezember 1998 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB)111, eine Koordinationsaufgabe übernahm, hat sich bewährt. Sie wird in Absatz 2 gesetzlich verankert. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages (Artikel 33a) hat der ETH-Rat die nötige Flexibilität auch im Bereich der Liegenschaften; er kann die Mittel für die Investitionen, den Unterhalt und den Betrieb (Art. 34b) auf die Institutionen verteilen. Dabei hat er jedoch die Wert- und Funktionserhaltung der Grundstücke sicherzustellen. Das Eidgenössische Finanzdepartement kontrolliert als für die Bundesliegenschaften zuständige Behörde, ob die diesbezüglichen Ziele des Leistungsauftrags erreicht wurden.
Art. 36 Rechte an Immaterialgütern
Mit den Kerntätigkeiten der Institutionen des ETH-Bereichs wird in grossem Umfang wirtschaftlich verwertbares Know-how geschaffen. Der Umgang mit den damit verbundenen Immaterialgüterrechten bedarf einer ausführlichen Regelung im Gesetz.
Ziel der Revision ist eine klare Zuweisung der Rechte an sämtlichen Immaterialgütern im ETH-Bereich. Gegenwärtig sind einzig die Rechte an Erfindungen geregelt, und dies nur für eine bestimmte Kategorie des Personals.
In Absatz 1 werden die Rechte an allen Immaterialgütern – nicht nur wie bisher an Erfindungen – geregelt. Dazu gehören Muster, Modelle, Marken, neu gezüchtete Pflanzensorten sowie Topographien von Halbleitererzeugnissen, denen im ETH-Bereich zunehmende Bedeutung zukommt. Die Rechte an allen Immaterialgütern, mit Ausnahme der urheberrechtlich geschützten Werke, die von Personen in einem
110 S. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 33 Abs. 4.
111 VILB; SR 172.01.21