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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3496Bundesblatt · BBl 2002 3465

Arbeitsverhältnis nach Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, gehören damit der betreffenden ETH oder Forschungsanstalt.

Gemäss Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992112 erlangen die Schöpfer (Urheber) originär Urheberrechte an den von ihnen im Arbeitsverhältnis geschaffenen Werken. Deshalb können in Absatz 2 nur Nutzungsrechte übertragen werden.

Die Bestimmung weicht von der entsprechenden Regelung des Obligationenrechts (OR) für Einzelarbeitsverträge113 ab, welche vorsieht, dass Erfindungen, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht, dem Arbeitgeber gehören. Es ist jedoch festzuhalten, dass das OR dem Arbeitgeber das Recht einräumt, sich durch schriftliche Abrede das Recht an Erfindungen vorzubehalten, für welche die zweitgenannte Bedingung nicht zutrifft114. Gemäss dem BPG gilt die eben genannte Regel des OR auch für die Angestellten des Bundes115. Die hier postulierte teilweise Abweichung von dieser Regelung für den ETH-Bereich rechtfertigt sich auf Grund der speziellen Art der Tätigkeiten, die erheblich häufiger als in anderen Bereichen der Bundesverwaltung die Schaffung immaterieller Güter zur Folge haben.

Unter dem Personal werden alle Personen verstanden, die zu den ETH oder den Forschungsanstalten in einem Dienstverhältnis stehen, einschliesslich der Professorinnen und der Professoren. Diese Personen werden in Artikel 17 erwähnt. Die Professorinnen und Professoren haben damit ausdrücklich dieselben Rechte wie das übrige Personal (dieselbe Regelung wurde z.B. auch für die Universität Zürich getroffen). Nicht zum Personal gehören Studierende und Doktorierende, die in keinem Dienstverhältnis zu einer ETH oder Forschungsanstalt stehen.

Bei den Computerprogrammen ist – als Ausnahme zu allen übrigen Urheberrechten

– eine Regelung in Anlehnung an die Spezialvorschrift gemäss Artikel 17 URG zu treffen (Abs. 2). Danach «ist der Arbeitgeber allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt». Ob Artikel 17 URG auch für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse gilt, ist jedoch in der Doktrin umstritten. Hier soll deshalb eine klare Grundlage im Gesetz geschaffen werden, welche den ETH und den Forschungsanstalten die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse an den von ihrem Personal in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit geschaffenen Computerprogrammen einräumt.

Ergänzend zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2, welche die Rechte an Immaterialgütern den ETH und den Forschungsanstalten zuweist, wird durch Absatz 3 den Erfinderinnen und Erfindern und anderen Schöpferinnen und Schöpfern geistigen Eigentums ein Anspruch auf eine angemessene Beteiligung an einem allfälligen Gewinn zugesprochen, der durch eine wirtschaftliche Verwertung des Immaterialgutes entsteht. Die Personen, welche die betreffenden Immaterialgüter geschaffen haben, haben demnach Anspruch auf einen angemessenen Anteil an finanziellen Rückflüssen, welche von der ETH oder der Forschungsanstalt bei der kommerziellen Verwertung der Immatrialgüter erzielt werden. Dies schliesst nicht aus, dass die Leistungen dieser Personen auf andere Weise honoriert werden, zum Beispiel mittels einer Prämie oder einer besonderen wissenschaftlichen Anerkennung.

112 URG; SR 231.1

113 SR 220; Art. 332

114 Vgl. Art. 332 Abs. 2 OR.

115 Vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG.