Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3497Bundesblatt · BBl 2002 3465
Da die Eigentums- und Nutzungsrechte bei urheberrechtlich geschützten Gütern den Schöpferinnen und Schöpfern zustehen, gehören diesen alle Einnahmen, auch wenn die Werke bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit an einer ETH oder einer Forschungsanstalt geschaffen wurden.
Die Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen ist für den ETH-Bereich von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie ist deshalb im Zweckartikel (Art. 2 Abs. 2 Bst. f) ausdrücklich erwähnt.
In der in Absatz 4 erwähnten Verordnung sind namentlich die Fristen zu regeln, für welche die ETH und die Forschungsanstalten die Verschiebung einer Veröffentlichung verlangen können, um die betreffenden Immaterialgüter vorgängig zu schützen. Ferner sind auch Regeln zu erlassen über die Handhabung von Interessenkonflikten, die durch Beteiligungen an Verwertungsunternehmen und durch das Halten von Beteiligungstiteln der ETH und Forschungsanstalten116 entstehen können.
2.7 Rechtsschutz und Strafbestimmungen (7. Kapitel)
Art. 37 Rechtsschutz
Die bisherige Regelung, wonach dem ETH-Rat Justizfunktionen übertragen waren, hat sich nicht bewährt, da die Behandlung der Beschwerden die Sitzungen des ETH-Rates oft zeitlich überbelastet hat. Wenn nun nach dem vorliegenden Vorschlag dem ETH-Rat auch Vertreterinnen oder Vertreter der Institutionen angehören117, gegen die sich allfällige Beschwerden richten, könnte es zu Interessenkonflikten kommen. Die Aufgabe der Beschwerdeinstanz für die Überprüfung von Verfügungen der Institutionen ist deshalb einer besonderen bereichsinternen Beschwerdekommission zuzuweisen (Abs. 1). Diese wirkt u.a. in Personalsachen als interne Beschwerdeinstanz gemäss Artikel 35 Absatz 1 BPG.
Der gewählte Wortlaut von Absatz 2 bezieht sich auf den heutigen Stand der Bundesrechtspflege; er ist beim Erlass des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG)118 anzupassen. Bis zum Inkrafttreten des VGG bleibt die ETH-Rekurskommission119 bestehen.
Besonderer Regelung bedarf die Beschwerdelegitimation (Abs. 3)120: Von Verfügungen und Entscheiden gemäss Absatz 1 können die Institutionen des ETH-Bereichs in besonderem Masse betroffen sein. Es ist ihnen deshalb das Recht zur Beschwerdeführung einzuräumen (Behördenbeschwerde). Die Hochschulversammlungen haben gemäss geltendem Recht121 die Befugnis zur Beschwerdeführung in Mitwirkungsangelegenheiten. Diese Regelung ist beizubehalten und an systematisch richtiger Stelle einzuordnen.
Die Beurteilung von Prüfungsleistungen und Promotionen ist grundsätzlich den zuständigen Stellen der Institutionen des ETH-Bereichs zu überlassen. Beschwerden sollen lediglich eine Überprüfung in rechtlicher Hinsicht ermöglichen; die Rüge der
116 Art. 3a
117 Art. 24
118 S. Art. 27 ff. E-VGG (BBl 2001 4376 ff.).
119 Für Organisation und Verfahren vor der ETH-Rekurskommission gelten Art. 71a ff. VwVG.
120 S. Art. 48 Abs. 2 E-VwVG (Änderung im Anhang zum VGG) i.V. mit Art. 33 E-VGG.
121 Art. 37 Abs. 5