* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3823Bundesblatt · BBl 2002 3709
2.12 Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden
Art. 91 Ermessensausübung
Es wird auf die allgemein anerkannten Grundsätze bei der Ermessensausübung im Verwaltungsverfahren hingewiesen. Die Behörden haben bei ihren Entscheiden alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Verhältnismässigkeitsprüfung sind die öffentlichen und die privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Erscheint eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zwar rechtlich begründet, aber nach den Umständen des Einzelfalls nicht als angemessen, so soll die betroffene Person mit einer beschwerdefähigen Verfügung verwarnt werden. Mit der Verwarnung kann der Vollzug der gesetzlich vorgesehenen Massnahmen für den Fall eines weiteren Fehlverhaltens angedroht werden.
Art. 92 Amtshilfe und Datenbekanntgabe
Mit der vorgeschlagenen Bestimmung wird die Zusammenarbeit der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden geregelt (Abs. 1). Andere Behörden sind verpflichtet, den Vollzugsbehörden im begründeten Einzelfall alle Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Regelung der Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern erforderlich sind (Abs. 2).
Nach Absatz 3 sind gewisse abschliessend aufgeführte Daten, die für die Aufenthaltsregelung von zentraler Bedeutung sind, unaufgefordert zu melden. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Scheinehen sollen die Zivilstandsämter verpflichtet werden, die Verweigerung der Eheschliessung oder wichtige Indizien, die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen können, zu melden. Geringfügige Bussen und einzelne Übertretungen sowie andere Vorkommnisse, die die Aufenthaltsregelung nicht beeinflussen, werden von dieser Meldepflicht ausgenommen. Der Bundesrat wird den Umfang dieser generellen Meldepflicht in einer Verordnung näher konkretisieren.
Enthalten andere Gesetze besondere Geheimhaltungspflichten, die auch gegenüber Amtsstellen zur Anwendung kommen, so bleiben diese Spezialbestimmungen weiterhin anwendbar.
Art. 93 Aufgabenverteilung
Es wird auf die Bemerkungen in Ziffer 1.3.14 verwiesen.
Die Rechtsstellung der in Absatz 2 erwähnten Personengruppen ergibt sich weitgehend aus internationalen Vereinbarungen und Sitzabkommen. Der behördliche Handlungsspielraum ist in diesem Bereich äusserst gering. Dem Bundesrat soll daher die Kompetenz zum Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen übertragen werden. Dies entspricht bereits der heutigen Regelung (Art. 25 Abs. 1 Bst. f ANAG).
Art. 94 Zustimmungsverfahren
Das Zustimmungsverfahren besteht grundsätzlich schon heute (Art. 18 ANAG; siehe Ziffer 1.3.14).