* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3824Bundesblatt · BBl 2002 3709
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollen neu bereits auch kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide der Zustimmung durch die Bundesbehörden unterstellt werden können. Bisher unterstanden nur die nach dem Vorliegen eines positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheids ergangenen Bewilligungen der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren. Mit der Möglichkeit eines Zustimmungsverfahrens schon beim arbeitsmarktlichen Vorentscheid kann die Bundeskontrolle bereits in einem früheren Stadium einsetzen; das Verfahren wird dadurch vereinfacht. Im Fall eines negativen Entscheids erübrigt sich ein kantonaler fremdenpolizeilicher Bewilligungsentscheid.
Art. 95 Internationale Vereinbarungen
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 25b ANAG. Die Formulierung wurde jedoch für die Aus- und Weiterbildung etwas offener gewählt (Bst. e).
Zudem soll der Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz erhalten, Abkommen über die Grenzkontrolle abzuschliessen, insbesondere über die Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren sowie den regelmässigen Datenaustausch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Art. 100). Auch die beiden Zusatzprotokolle gegen den Menschenhandel und den Menschenschmuggel zum UNO Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität verpflichten die Vertragsstaaten ausdrücklich, die direkte Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken120. Dabei sind auch – nebst den datenschutzrechtlichen Bestimmungen – die einschlägigen Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu beachten.
Im Übrigen soll der Bundesrat unter Berücksichtigung der Zulassungsvoraussetzungen mit anderen Staaten auch Abkommen über die Rekrutierung von Arbeitskräften abschliessen können (Bst. f). Solche Abkommen bestehen heute mit Italien121, Spanien122 und Frankreich123. Sie regeln insbesondere die Anwerbung im Rekrutierungsstaat, bestimmen die Arbeitsbedingungen und legen gewisse Sozialmassnahmen fest. Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens werden diese Abkommen allerdings stark an Bedeutung verlieren.
Neu soll der Bundesrat aber auch die Möglichkeit erhalten, mit anderen Staaten Abkommen über die nähere Ausgestaltung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern mit einem besonderen Status nach Artikel 93 Absatz 2 abzuschliessen (Bst. h).
120vgl. Art. 11 Ziff. 6 Protocole contre le traffic illicite de migrants par terre, aire et mer, ad-
ditionnel à la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée.
121Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer
Arbeitskräfte in die Schweiz (mit Schlussprotokoll) vom 10. Aug. 1964
(SR 0.142.114.548)
122Abkommen zwischen der Schweiz und Spanien über die Anwerbung spanischer
Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in der Schweiz vom 2. März 1961
(SR 0.142.113.328)
123 Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Fragen des Arbeitsmarktes (mit Protokoll) vom 1. Aug. 1946 (SR 0.142.113.494)