* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3825Bundesblatt · BBl 2002 3709
2.13 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen entsprechen inhaltlich weitgehend den Regelungen im ANAG und im Asylgesetz. Sie sollen nun jedoch auch für die kantonalen Vollzugsbehörden gelten, da in den Kantonen die notwendigen spezifischen Datenschutzbestimmungen für den Vollzug des Ausländerrechts fehlen. Mit diesem Vorgehen werden die heute bei den kantonalen Vollzugsbehörden bestehenden Unsicherheiten beseitigt und die Datenschutzbestimmungen für den Vollzug des Ausländerrechts vereinheitlicht.
Zur Identifikation von Ausländerinnen und Ausländern besteht neu die Möglichkeit, biometrische Daten zu erfassen (z.B. Fingerabdrücke, Iris-Scan, Hand- und Gesichtsgeometrie; Art. 97). Weiter wird eine Rechtsgrundlage für eine technische Überwachung der ankommenden Flugpassagiere am Flughafen geschaffen (Art. 98). Im Zusammenhang mit den Pflichten der Beförderungsunternehmen (Art. 87–89) wird auch der Datenaustausch geregelt (Art. 99). Diese Massnahmen dienen zur Verhinderung von Missbräuchen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts und zum Schutz vor Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Datenbekanntgabe ins Ausland ist insbesondere bei der Beschaffung von Reisepapieren durch die kantonalen Behörden und die Fachabteilung Vollzugsunterstützung des EJPD notwendig. Aber auch beim Vollzug von Wegweisungen und Ausweisungen sowie bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität kann eine solche Bekanntgabe erforderlich werden. Wie bisher bestehen unterschiedliche Regelungen für Staaten, die über einen gleichwertigen Datenschutz verfügen (Art. 100), mit denen Rückübernahme- und Transitabkommen bestehen (Art. 102), sowie für die Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 101).
Die Ausgangslage bezüglich der Weitergabe von Daten ins Ausland ist im Asyl- und im Ausländerbereich grundsätzlich gleich. Die vorgesehenen Bestimmungen entsprechen weitgehend der geplanten Teilrevision des Asylgesetzes.
Art. 96 Datenbearbeitung
Der vorgeschlagene Artikel entspricht grundsätzlich der heutigen Regelung in Artikel 22b ANAG. Es wird jedoch deutlicher darauf hingewiesen, dass beim Vollzug dieses Gesetzes auch besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile im Sinn von Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992124 über den Datenschutz (DSG) bearbeitet werden.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des DSG, insbesondere bezüglich des Rechts auf Einsicht und Löschen der Daten.
Art. 97 Datenerhebung zur Identifikation
Diese Bestimmung basiert auf dem Artikel 22c Absatz 3 ANAG.
Auf eine explizite Beschränkung auf die bereits heute zur Identifikation benützte Erfassung von Fingerabdrücken wird im Hinblick auf die rasanten technischen Entwicklungen verzichtet. Um eine zuverlässige und rasche Identifikation sicherzustellen und damit der betrügerischen Verwendung von Reisedokumenten, Visa, Flugtik-
124 SR 235.1