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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3831Bundesblatt · BBl 2002 3709

2.14 Rechtsschutz

Art. 107 Verfahren

Absatz 1 verweist auf die anwendbaren Gesetze und hat daher lediglich eine deklaratorische Bedeutung. Absatz 2 übernimmt die Regelung von Artikel 21 ANAG.

Zur Zeit wird die Bundesrechtspflege einer Totalrevision unterzogen128. Nach deren Verabschiedung durch das Parlament ist dieser Gesetzesentwurf entsprechend anzupassen.

Art. 108 Beschwerdeinstanzen

Angesichts der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik und der laufenden Totalrevision der Bundesrechtspflege wurde auf eine generelle Einschränkung der kantonalen Rechtsmittelinstanzen verzichtet. Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 20 Absatz 3 ANAG.

Art. 109 Datenschutzbeschwerden

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Artikel 22g ANAG. Zusätzlich wird klargestellt, dass bei Entscheiden kantonaler Behörden, die sich neu auf die Bestimmungen des Datenschutzes in diesem Gesetz beziehen, das kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt.

2.15 Strafbestimmungen und administrative Sanktionen

Siehe auch Ziffer 1.3.11.

Gemäss Artikel 333 StGB gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, in denen auch die örtlichen Zuständigkeiten geregelt werden.

Auf die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Einführung von Mindeststrafen in gewissen Fällen wie z.B. bei wiederholter Tatbegehung oder Bereicherungsabsicht wurde verzichtet. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass Mindeststrafen zwar den Willen des Gesetzgebers zu einer Verschärfung der Strafen verdeutlichen würden; es führte aber auch aus, dass dies in einigen Fällen zu einer nicht vertretbaren Härte führen könne.

Die bisherigen Urkundendelikte im Ausländerrecht (Art. 23 Absatz 1 Sätze 1 und 2 ANAG) werden nicht übernommen, da sie im Vergleich mit den später eingeführten allgemeinen Urkundendelikten des StGB eine rechtspolitisch nicht gerechtfertigte Privilegierung darstellen (siehe Hinweis in BGE 117 V 175).

128 Siehe Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl 2001 4202.