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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3877Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 82 Bundesbeiträge

1 Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person, die zuvor nicht im Besitz einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung war, eine Pauschale nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a AsylG18. Die Kostenerstattungspflicht beginnt mit der Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 6) oder mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Art. 78 Abs. 1 und 5) und dauert bis zum Zeitpunkt, den das Bundesamt für Flüchtlinge mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme festsetzt.

2 Die Übernahme der Ausreisekosten und die Ausrichtung von Rückkehrhilfe richten sich nach den für Asylsuchende geltenden Regelungen in den Artikeln 92 und 93 AsylG.

Art. 83 Sicherheitsleistung

Vorläufig aufgenommene Personen sind verpflichtet, für die Rückerstattung von Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahren Sicherheit zu leisten. Die Artikel 85–87 sowie die Bestimmungen des 10. Kapitels des AsylG19 gelten sinngemäss.

11. Kapitel: Pflichten

1. Abschnitt: Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer, der Arbeitgeber und der Dienstleistungsempfänger

Art. 84 Besitz eines gültigen Ausweispapiers

Die Ausländerinnen und Ausländer müssen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitz eines gültigen Ausweispapiers sein, welches nach Artikel 11 Absatz 1 anerkannt ist.

Art. 85 Mitwirkungspflicht

Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

a. zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;

b. die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;

18 SR 142.31

19 SR 142.31