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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3878Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

c. Ausweispapiere (Art. 84) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

Art. 86 Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern und Dienstleistungsempfängern

1 Der Arbeitgeber hat sich vor dem Stellenantritt der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht.

2 Wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in Anspruch nimmt, hat sich durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Person, welche die Dienstleistung erbringt, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt ist.

2. Abschnitt: Pflichten der Beförderungsunternehmen

Art. 87 Sorgfaltspflicht und Unterstützung durch die Behörden

1 Die Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, alle Vorkehren zu treffen, die für sie zumutbar sind, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen. Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrsunternehmen in einer Verordnung.

2 Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrsunternehmen zusammen. Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit können in der Betriebsbewilligung oder in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und dem Luftverkehrsunternehmen festgelegt werden.

Art. 88 Betreuungspflicht und Deckung der Kosten

1 Das Luftverkehrsunternehmen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone verpflichtet, die von ihm beförderten Personen bei einer Einreiseverweigerung unverzüglich zu betreuen.

2 Weist das Luftverkehrsunternehmen nach, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, beschränkt sich die Betreuungspflicht auf:

a. die unverzügliche Beförderung durch das Luftverkehrsunternehmen von der Schweiz in den Herkunftsstaat oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in einen anderen Staat, in den die Einreise rechtmässig erfolgen kann;

b. die Übernahme der ungedeckten Kosten für die notwendige Begleitung sowie die üblichen Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zur Ausreise oder bis zur Einreise in die Schweiz.