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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3879Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3 Kann das Luftverkehrsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, muss es sämtliche ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft sowie die Begleitungs- und Ausschaffungskosten übernehmen, die den Behörden des Bundes oder der Kantone entstehen. Für die Deckung dieser Kosten kann Sicherheit verlangt werden. Der Bundesrat kann eine Pauschale aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festlegen.

4 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Einreise im Rahmen eines Asylverfahrens erfolgt und die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 195120 zuerkannt wird. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 89 Busse bei Sorgfaltspflichtsverletzung

1 Das Bundesamt bestraft ein Luftverkehrsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 5000 Franken für jede beförderte Person.

2 Es verfügt keine Busse, wenn:

a. die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b. das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung dem Beförderungsunternehmen nicht zumutbar war;

c. das Luftverkehrsunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

d. die beförderte Person ein Asylgesuch eingereicht hat und ihr die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 195121 zuerkannt wird. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

3 Es kann in leichten Fällen von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Betreuungs-, Lebenshaltungs- und Ausschaffungskosten entstanden sind.

4 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 87 Absatz 2, kann dies bei der Festlegung der Busse berücksichtigt werden.

5 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197422 über das Verwaltungsstrafrecht.

20 SR 0.142.30

21 SR 0.142.30

22 SR 313.0