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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3880Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 90 Weitere Beförderungsunternehmen

Der Bundesrat kann weitere kommerzielle Beförderungsunternehmen, namentlich internationale Bus- und Taxiunternehmen, den Bestimmungen der Artikel 87–89 unterstellen.

12. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden

Art. 91 Ermessensausübung

1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

2 Ist eine gesetzliche Massnahme nicht verhältnismässig, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

Art. 92 Amtshilfe und Datenbekanntgabe

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

2 Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekanntzugeben.

3 Der Bundesrat bestimmt, welche Daten an die Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:

a. der Eröffnung von Strafuntersuchungen;

b. zivil- und strafrechtlichen Urteilen;

c. Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie die Verweigerung der Eheschliessung;

d. dem Bezug von Sozialhilfe.

Art. 93 Aufgabenverteilung

1 Das Bundesamt ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Bundesbehörden oder den kantonalen Behörden vorbehalten sind.

2 Der Bundesrat regelt die Ein- und Ausreise, die Zulassung sowie den Aufenthalt:

a. der Angehörigen diplomatischer und ständiger Missionen sowie konsularischer Posten;

b. der Beamten internationaler Organisationen, mit welchen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat;