Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3881Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
c. der Begleitpersonen von Personen nach den Buchstaben a und b, namentlich der Familienangehörigen und der privaten Hausangestellten;
d. alle anderen Personen, die in offizieller Eigenschaft an eine diplomatische oder ständige Mission, an einen konsularischen Posten oder an eine internationale Organisation, mit welcher die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, berufen werden.
3 Die Kantone bezeichnen die Behörden, welche für die ihnen übertragenen Aufgaben zuständig sind.
Art. 94 Zustimmungsverfahren
Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts- , Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken.
Art. 95 Internationale Vereinbarungen
1 Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen abschliessen über:
a. die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrolle;
b. die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;
c. die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien;
d. die Frist bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung;
e. die berufliche Aus- und Weiterbildung (Stagiaireabkommen);
f. die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;
g. grenzüberschreitende Dienstleistungen;
h. die Rechtsstellung von Personen nach Artikel 93 Absatz 2.
2 Die zuständigen Departemente können mit ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen Abkommen über die technische Durchführung von Vereinbarungen nach Absatz 1 treffen.
13. Kapitel: Datenschutz
Art. 96 Datenbearbeitung
Das Bundesamt, die zuständigen Behörden der Kantone und, in seinem Zuständigkeitsbereich, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-