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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3882Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

tementes können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und Ausländern sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Art. 97 Datenerhebung zur Identifikation

Zur Feststellung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren die Erhebung biometrischer Daten und die Erstellung von Fotografien anordnen.

Art. 98 Überwachung der Ankunft am Flughafen

1 Die Ankunft von Flugpassagieren kann mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden. Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden (Art. 6 und 7) verwenden die dabei erhobenen Daten:

a. um bei Ausländerinnen und Ausländern, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, das benutzte Luftverkehrsunternehmen und den Abflugsort festzustellen;

b. um bei allen einreisenden Personen einen Vergleich mit den in Fahndungssystemen aufbewahrten Daten durchzuführen.

2 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei, wenn sie durch die Überwachung nach Absatz 1 eine konkrete Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Sie können mit der Meldung die entsprechenden Daten weiterleiten.

3 Die erhobenen Daten müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden. Falls sie für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, kann der Bundesrat vorsehen, dass bestimmte Daten länger aufbewahrt werden.

4 Der Bund kann den Standortkantonen von internationalen Flughäfen Beiträge an die Kosten der Überwachung nach Absatz 1 ausrichten.

5 Der Bundesrat regelt die Spezifikationen, denen ein Gesichtserkennungssystem genügen muss, sowie die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens und die Weitergabe von Informationen an das Bundesamt für Polizei.

Art. 99 Datenaustausch mit Beförderungsunternehmen

1 Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden können den Beförderungsunternehmen Listen mit Personendaten bekanntgeben, die insbesondere Angaben über gestohlene oder missbräuchlich verwendete Reisedokumente enthalten, sofern dies für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 87 notwendig ist. Artikel 6