Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3883Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199223 über den Datenschutz (DSG) bleibt vorbehalten.
2 Die Beförderungsunternehmen sind verpflichtet, den für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden auf Verlangen Einblick in ihre Passagierlisten zu gewähren, wenn dies zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben notwendig ist. Das Bundesamt kann zur Erleichterung der Grenzkontrolle mit den Beförderungsunternehmen einen systematischen Datenaustausch vereinbaren.
3 Die erhobenen Daten, die nicht für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden.
Art. 100 Bekanntgebe von Personendaten ins Ausland
1 Das Bundesamt und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz, Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen bekanntgeben, wenn diese für einen Datenschutz Gewähr bieten, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
2 Nach Absatz 1 können folgende Personendaten bekanntgegeben werden:
a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;
b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
c. biometrische Daten und Fotografien;
d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;
e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
g. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;
h. Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.
Art. 101 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
Für den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde folgende Daten der ausländischen Behörde bekanntgeben, sofern dadurch die Ausländerin oder der Ausländer oder die Angehörigen nicht gefährdet werden:
23 SR 235.1