Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3884Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname der Eltern und letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;
b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
c. biometrische Daten und Fotografien;
d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;
e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.
Art. 102 Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme- und
Transitabkommen
1 Das Bundesamt für Ausländerfragen und das Bundesamt für Flüchtlinge und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Umsetzung der in Artikel 95 erwähnten Rückübernahme- und Transitabkommen die erforderlichen Personendaten auch an Staaten bekanntgeben, die über keinen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
2 Zum Zweck der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen können einem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekanntgegeben werden:
a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;
b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
c. biometrische Daten und Fotografien;
d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;
e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.
3 Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekanntgegeben werden:
a. Daten nach Absatz 2;
b. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;
c. Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.