Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3885Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
4 Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im Rückübernahme- oder Transitabkommen festzulegen.
Art. 103 Informationssystem
1 Das Bundesamt betreibt in Zusammenarbeit mit den in Artikel 104 aufgeführten Bundesstellen und unter Mitwirkung der Kantone ein zentrales Informationssystem über Ausländerinnen und Ausländer.
2 Das Informationssystem dient der Rationalisierung der Arbeitsabläufe, der Kontrolle im Rahmen der Ausländergesetzgebung, der Erstellung von Statistiken über Ausländerinnen und Ausländer, sowie in besonderen Fällen der Erleichterung der Amtshilfe. Im weiteren dient es der automatisierten Ausstellung und Kontrolle von Visa (Sichtvermerken).
3 Im Informationssystem werden die für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG24) erfasst und bearbeitet.
4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über Organisation und Betrieb des Informationssystems sowie über den Katalog der zu erfassenden Daten, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrungsdauer der Daten sowie die Archivierung und Löschung der Daten.
Art. 104 Bekanntgabe von Personendaten aus dem Informationssystem
1 Das Bundesamt kann Personendaten aus dem Informationssystem folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist:
a. den zuständigen kantonalen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den Ausführungsverordnungen;
b. den schweizerischen Vertretungen im Ausland für die Prüfung der Visumgesuche;
c. den Asylbehörden des Bundes für ihre Aufgaben nach dem AsylG25 und nach dem vorliegenden Gesetz;
d. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach diesem Gesetz;
e. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, ausschliesslich für die Durchführung der Personenkontrolle und die Erteilung von Ausnahmevisa;
24 SR 235.1
25 SR 142.31