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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3886Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

f. den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden für Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Personenidentifikation bei sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen;

g. der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Abklärung der Leistungsgesuche ausgereister Ausländerinnen und Ausländer und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen;

h. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:

1. ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

2. ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren, Rechts- und Amtshilfe, der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Kontrolle der RIPOL-Eingaben,

3. für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 66 und 67 zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,

4. ausschliesslich zur Personenidentifikation bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen,

5. ausschliesslich für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von vermissten Personen im In- und Ausland.

2 Daten unbeteiligter Dritter dürfen den in Absatz 1 genannten Behörden in der Regel nicht zugänglich gemacht und von diesen in keinem Fall weiterbearbeitet werden.

3 Das Bundesamt kann anonymisierte Personendaten aus dem Informationssystem in anderer Weise, namentlich in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen, den Behörden nach Absatz 1 sowie dem Bundesamt für Statistik für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199226 bekanntgeben.

Art. 105 Personendossier- und Dokumentationssystem

Das Bundesamt betreibt in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und den zuständigen Behörden der Kantone ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem.

Art. 106 Informationssysteme für Reisepapiere

1 Das Bundesamt für Flüchtlinge führt zur Behandlung von Gesuchen um Abgabe von schweizerischen Reisepapieren und von Rückreisevisa ein Informationssystem, das folgende Daten enthält:

26 SR 431.01