Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3887Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
a. Personalien wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Adresse, Grösse, Fotografie, Name und Vorname der Eltern; Unterschrift;
b. Angaben zum Reisepapier;
c. Angaben zum Gesuch.
2 Das Bundesamt für Flüchtlinge führt ein Informationssystem zur Ausstellung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (Art. 58), das folgende Daten enthält:
a. Personalien wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Adresse, Grösse, Fotografie, Name und Vorname der Eltern, Unterschrift;
b. Angaben zum Reisepapier;
c. Angaben über Schriftensperre oder Hinterlegung, Verweigerung, Verlust oder Entzug des Reisepapiers;
d. Angaben über Schutzmassnahmen für Minderjährige oder Entmündigte, die sich auf die Ausstellung von Reisepapieren beziehen;
e. die Unterschriften und Namen der gesetzlichen Vertretung bei Reisepapieren für Minderjährige;
f. den Allianz-, Ordens- oder Künstlernamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate, falls die antragstellende Person verlangt, dass das Reisepapier diese Angaben enthalten soll;
g. den Namen der gesetzlichen Vertretung, falls die antragstellende Person verlangt, dass das Reisepapier des oder der Minderjährigen diesen Eintrag enthalten soll;
h. Änderungen der im Reisepapier enthaltenen Daten sowie die Daten der Erst- und der Neuausstellung.
3 Zugriff auf das Informationssystem nach Absatz 1 haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge, die mit der Behandlung von Gesuchen um Abgabe von schweizerischen Reisepapieren und Rückreisevisa befasst sind.
4 Das Bundesamt für Flüchtlinge und die mit der Ausstellung des Reisepapiers beauftragte Stelle erfassen und bearbeiten Daten in dem Informationssystem nach Absatz 2.
5 Das Bundesamt für Flüchtlinge kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem nach Absatz 2 erfassten Daten folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:
a. der mit der Ausfertigung der Reisepapiere beauftragten Stelle;
b. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, ausschliesslich für die Durchführung der Personenkontrolle;