Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3888Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
c. den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere.
6 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
14. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 107 Verfahren
1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
2 Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 63–64 und 71–74 keine Anwendung.
Art. 108 Beschwerdeinstanzen
1 Für Verfügungen der Bundesbehörden, ausgenommen für Verfügungen nach Artikel 44 AsylG27, ist das für das verfügende Amt zuständige Departement Beschwerdeinstanz.
2 Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und eidgenössischer Departemente sind endgültig, sofern dagegen nicht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194328 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
Art. 109 Datenschutzbeschwerden
1 Für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in Datenschutzfragen gilt Artikel 25 DSG29.
2 Für Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Datenschutzfragen gelten das kantonale Recht und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DSG.
15. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen
Art. 110 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer:
27SR 142.31
28 SR 173.110
29 SR 235.1