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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3888Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

c. den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere.

6 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

14. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 107 Verfahren

1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

2 Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 63–64 und 71–74 keine Anwendung.

Art. 108 Beschwerdeinstanzen

1 Für Verfügungen der Bundesbehörden, ausgenommen für Verfügungen nach Artikel 44 AsylG27, ist das für das verfügende Amt zuständige Departement Beschwerdeinstanz.

2 Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und eidgenössischer Departemente sind endgültig, sofern dagegen nicht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194328 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

Art. 109 Datenschutzbeschwerden

1 Für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in Datenschutzfragen gilt Artikel 25 DSG29.

2 Für Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Datenschutzfragen gelten das kantonale Recht und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DSG.

15. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen

Art. 110 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer:

27SR 142.31

28 SR 173.110

29 SR 235.1