Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3889Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
a. Einreisevorschriften nach Artikel 3 verletzt;
b. sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
c. eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
d. nicht über die vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 5).
2 Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist.
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
4 Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann bei rechtswidrig ein- oder ausgereisten Ausländerinnen und Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.
Art. 111 Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des
rechtswidrigen Aufenthalts
1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer:
a. im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;
b. Ausländerinnen oder Ausländern eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft;
c. einer Ausländerin oder einem Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen erleichtert oder vorbereiten hilft.
2 In leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt werden.
3 Die Strafe ist Gefängnis und Busse bis zu 500 000 Franken, wenn die Tat mit der Absicht erfolgt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, oder die Täterin oder der Täter für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden haben.
Art. 112 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung
1 Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine erforderliche Bewilligung besitzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis und Busse.