Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3890Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
2 Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Ausländerinnen oder Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, wird mit Gefängnis und einer Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft.
Art. 113 Täuschung der Behörden
1 Wer die mit der Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einem Ausländer oder einer Ausländerin eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert, oder ermöglicht, wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
3 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen Anderen unrechtmässig zu bereichern, ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Jahr und Busse bis zu 100 000 Franken.
Art. 114 Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
1 Wer eine Ein- und Ausgrenzung (Art. 71) nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.
2 Im Wiederholungsfall ist die Strafe Gefängnis.
3 Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die betroffene Person:
a. sofort ausgeschafft werden kann;
b. in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft genommen wurde.
Art. 115 Weitere Widerhandlungen
1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a. die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 8–14);
b. ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 37);
c. ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 36);
d. mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 31–32 und Art. 34);
e. der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 85 Abs. 1 Bst. c) nicht nachkommt.