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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3891Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

Art. 116 Einziehung von Reisedokumenten

Verfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können auf Weisung des Bundesamts von den schweizerischen Auslandvertretungen, den Grenzposten sowie den zuständigen kantonalen Behörden eingezogen oder zur Weitergabe an den Berechtigten sichergestellt werden.

Art. 117 Administrative Sanktionen und Kostenübernahme

1 Hat ein Arbeitgeber wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstossen, so kann die zuständige Behörde dessen Gesuche um Zulassung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung haben, abweisen oder nur teilweise bewilligen.

2 Die zuständige Behörde kann die Sanktion auch androhen.

3 Die ungedeckten Kosten, die dem Gemeinwesen für den Lebensunterhalt, bei Unfall und Krankheit sowie für die Rückreise von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entstehen, die nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, trägt der Arbeitgeber, der sie beschäftigt hat oder beschäftigen wollte.

16. Kapitel: Gebühren

Art. 118

1 Für Verfügungen und Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren erhoben werden. Barauslagen im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Gesetz können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2 Der Bundesrat legt die Gebühren des Bundes sowie die Höchstgrenzen für die kantonalen Gebühren fest.

3 Geldforderungen, die sich auf dieses Gesetz stützen, können formlos geltend gemacht werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

17. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 119 Aufsicht und Vollzug

1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

2 Die Kantone erlassen die notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes.