Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3893Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Art. 105 Ziff. 4 (neu)
Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:
4. einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.
Art. 109 Abs. 3 (neu)
3 Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen.
3. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194336
Art. 100 Abs.1 Bst. b Ziff. 1 und 3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:
b. auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts:
1. die Einreiseverweigerung und das Einreiseverbot;
3. die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, sowie gegen Entscheide über die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, die Verlegung des Wohnortes in einen anderen Kanton, den Stellenwechsel von Personen mit einer Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer.
4. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198937
Art. 21 Ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz
1 Der Verleiher darf in der Schweiz nur Ausländerinnen und Ausländer anstellen, die zur Erwerbstätigkeit zugelassen und zum Stellenwechsel berechtigt sind.
2 Ausnahmen sind möglich, wenn besondere wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
Art. 121 Übergangsbestimmungen
1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
36 SR 173.110
37 SR 823.11