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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3894Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Die fünfjährige Frist nach Artikel 46 beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.

3 Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.

4 Artikel 102 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen38.

Art. 122 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

38 Datum des Inkrafttretens von Artikel 25c ANAG; siehe Absatz 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des ANAG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1116 und 2253).