DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 446Bundesblatt · BBl 2002 441

1.1.3.1.1 Kantonale Verfahren

Über die auf Grund des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Einziehungen (Art. 381 Abs. 1 StGB) verfügen die Kantone, weil sie die Kosten der Strafverfolgung und der Vollstreckung der Strafen zu tragen haben.

Da die entsprechende Bestimmung aus einer Zeit stammt, in der strafbare Handlungen selten kantonsübergreifenden Charakter aufwiesen, vermag sie heutigen Ansprüchen nicht mehr zu genügen. Die Zuweisung des gesamten Einziehungserlöses an das einziehende Gemeinwesen kann zu stossenden Resultaten führen. Denn insbesondere die Bekämpfung der Wirtschaftskriminaliät und des organisierten Verbrechens erfolgt heute kantonsübergreifend, in enger Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Kantonen. Neben dem einziehenden Gemeinwesen beteiligt sich an den Ermittlungen oft auch jener Kanton, in dem sich die einzuziehenden Werte befinden, indem er Informationen oder Beweismittel zur Verfügung stellt oder wegen Verdachts auf Geldwäscherei ein selbstständiges Ermittlungsverfahren gegen den Finanzintermediär durchführt (Art. 305bis StGB). Muss dieser Kanton damit rechnen, trotz seiner Verfahrensbeteiligung keinen Anteil am Einziehungserlös zu erhalten, kann er versucht sein, die Werte gestützt auf Artikel 305bis StGB selber einzuziehen, was zu einem positiven Kompetenzkonflikt führen würde. Es erscheint daher recht und billig, diesen Kantonen einen Anteil am Einziehungserlös zukommen zu lassen.

1.1.3.1.2 Bundesgerichtsbarkeit

In den vom Bundesstrafgericht beurteilten Straffällen verfügt der Bund über die eingezogenen Vermögenswerte (Art. 381 Abs. 2 StGB). Wird eine Bundesstrafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen, fallen die Einziehungen jedoch dem Kanton zu.

Diese Regelung wird nun mit der Gesetzgebung über Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung modifiziert, mit welcher dem Bund im Bereich des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität (sog. Effizienzvorlage) neue Kompetenzen erteilt werden9. In Abweichung des Grundsatzes von Artikel 381 StGB wird darin festgehalten, dass der Bund über die eingezogenen Vermögenswerte auch dann verfügen kann, wenn die Bundesanwaltschaft nach Artikel 340bis StGB zwar die Strafverfolgung kantonalen Behörden delegiert, der Bundesanwalt indes vor kantonalen Gerichten Anklage führt (Art. 265quater [neu] BStP in Verb. mit Art. 18bis BStP). Der Bund trägt dann aber auch die zu Lasten des Staates gehenden Kosten. Diese von den Kantonen zum Teil bekämpfte Bestimmung hat das Parlament gleichsam im Sinne einer provisorischen Regelung verabschiedet und den Bundesrat gleichzeitig mit einer Motion eingela-

9 Vgl. BBl 2000 71. Siehe auch Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung), BBl 1998 1529 ff.