Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 447Bundesblatt · BBl 2002 441
den, ihm einen Vorschlag für eine generelle Neuregelung der Teilung eingezogener Vermögenswerte zu unterbreiten10.
Gemäss Effizienzvorlage sind Straftaten des organisierten Verbrechens (einschliesslich Korruption und Geldwäscherei) der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen wurden oder in mehreren Kantonen erfolgten, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 340bis Abs. 1 E-StGB). Im Weiteren kann der Bundesanwalt in Fällen internationaler oder interkantonaler Wirtschaftskriminalität (strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung) eine Strafuntersuchung einleiten, sofern keine kantonale Behörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Behörde dem Bundesanwalt die Übernahme der Strafuntersuchung beantragt (Art. 340bis Abs. 2 E-StGB). Diese vom Parlament am 22. Dezember 1999 beschlossenen Änderungen dürften am 1. Januar 2002 in Kraft treten.
Artikel 265quater BStP (Effizienzvorlage) soll durch das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG) aufgehoben werden. Abgesehen von einfachen Fällen sieht das Strafgerichtsgesetz bei Fällen von organisiertem Verbrechen oder Wirtschaftskriminalität die Möglichkeit der Delegation nicht mehr vor11.
1.1.3.1.3 Verwaltungsstrafverfahren
Aus den Artikeln 92 und 93 VStrR12 folgt, dass Vermögenswerte, welche gestützt auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht eingezogen werden, unabhängig davon, ob die Einziehung von Behörden des Bundes oder der Kantone verfügt wurde, grundsätzlich an den Bund fallen. Im Gegenzug können die Kantone vom Bund die Erstattung jener Prozess- und Vollzugskosten fordern, zu denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist oder die der Verurteilte nicht bezahlen kann (Art. 98 VStrR)13.
Diese Regelung erscheint insofern als unbillig, als auch in Verwaltungsstrafsachen eine Zusammenarbeit von Behörden der Kantone und des Bundes erforderlich sein kann. Sie kann dazu führen, dass die kantonalen Behörden wenig Interesse zeigen, einer Vereinigung der Strafverfolgung in ihrer Hand in Fällen zuzustimmen, in denen sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch jene der kantonalen Gerichtsbarkeit gegeben sind (Art. 21 Abs. 3 VStrR).
1.1.3.2 Verfahren mit internationalem Bezug
Für die mit ausländischen Behörden abgeschlossenen Teilungsvereinbarungen fehlt eine Rechtsgrundlage, was in der Lehre kritisiert wird14. Diese Lücke führte schon verschiedentlich zu Streitigkeiten zwischen Kantonen und Bund, insbesondere über die Zuständigkeit, mit ausländischen Behörden zu verhandeln. Im Fall Arana de Nasser beispielsweise (vgl. Ziff. 1.1.2) vertraten die Kantone Waadt und Zürich die
10Vgl. Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates betreffend Einziehungs-
erträge im Strafverfolgungsbereich (98.3366). S. Ziff. 1.2.1.
11Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundes-
rechtspflege, BBl 2001 4202 (4369, 4375).
12SR 313.0.
13Vgl. Renate Schwob, Verwaltungsstrafrecht des Bundes V, SJK 1290, S. 14.
14Gunther Arzt, StGB 260ter, N 83, in: Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organi-
siertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998.