Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 453Bundesblatt · BBl 2002 441
– Die Frage der Zweckbindung (z.B.: Suchtprävention oder Entwicklungshilfe) wurde kontrovers beurteilt. Fast alle Kantone begrüssen den Vorschlag des Bundesrates, auf eine Zweckbindung zu verzichten. Die Parteien betrachten die Zweckbindung unterschiedlich. Die Wirtschaftsverbände und die Strafverfolgungsbehörden sprechen sich gegen eine Zweckbindung aus, wogegen die in der Drogenbekämpfung und der Entwicklungshilfe tätigen Verbände für eine Zweckbindung eintreten.
Am 25. April 2001 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und beauftragte das EJPD, die Botschaft für einen Gesetzesentwurf über die Teilung eingezogener Vermögenswerte auszuarbeiten (Sharing-Gesetzesentwurf).
1.3 Leitlinien des Gesetzesentwurfs
Oft beteiligen sich mehrere Gemeinwesen an der gleichen Strafuntersuchung. Werden dabei Vermögenswerte eingezogen, besteht das Bedürfnis, diese unter den beteiligten Gemeinwesen aufzuteilen. Bei Verfahren mit internationalem Bezug stellt sich die Frage der Teilung in doppelter Weise, nämlich vorerst jene der Teilung zwischen der Schweiz und einem ausländischen Staat sowie in der Folge jene der innerstaatlichen Teilung zwischen dem Bund und den Kantonen.
Der Sharing-Gesetzesentwurf regelt Zuständigkeit und Verfahren des Abschlusses internationaler Teilungsvereinbarungen, wobei der Verteilschlüssel von den Verhandlungspartnern zu bestimmen ist. Die interne Verteilung zwischen dem Bund und den Kantonen erfolgt dagegen nach einem festen Verteilschlüssel, welcher einen gerechten Ausgleich darstellen und Interessenkonflikte vermeiden soll (s. Ziff. 1.3.1 und 1.3.2). Gemäss Antrag des Bundesrates sollen die Kantone in der Verwendung ihrer Anteile an den eingezogenen Vermögenswerten frei sein (s. Ziff. 1.3.3).
1.3.1 Ziele des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzesentwurf betreffend die Teilung eingezogener Vermögenswerte verfolgt hauptsächlich drei Ziele:
a. Er soll die am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen in gerechter Weise für ihre Aufwendungen in den Strafverfahren und in der Strafvollstreckung entschädigen.
b. Er will einen Ausgleich und die Solidarität unter den am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen bewirken. Weil insbesondere dem organisierten Verbrechen und der Wirtschaftskriminalität vermehrt grenzüberschreitender Charakter zukommt, führt der einziehende Kanton das Strafverfahren in aller Regel nicht allein durch; er ist vielmehr auf die Mitarbeit anderer Gemeinwesen angewiesen. Es erschiene daher unbillig, die Einziehungserlöse allein jenem Gemeinwesen zukommen zu lassen, welches die Einziehung angeordnet hat. Die Billigkeit erfordert eine Teilung der Einziehungserlöse zwischen den an der Einziehung beteiligten Gemeinwesen.