Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 454Bundesblatt · BBl 2002 441
c. Mit dem angestrebten Ausgleich soll erreicht werden, dass Kompetenzkonflikte unter den Gemeinwesen entschärft werden. In der Tat können deliktische Vermögenswerte mit strafbaren Handlungen zusammenhängen, für deren Verfolgung und Beurteilung unterschiedliche Kantone zuständig sind. So kann beispielsweise bei der Einziehung deliktischer Vermögenswerte aus Geldwäscherei ein Kompetenzkonflikt entstehen zwischen der für die Verfolgung der Haupttat zuständigen Behörde und der Behörde jenes Kantons, in welchem sich das Drogengeld befindet. Eine Teilungsregelung, welche die verschiedenen an der Strafverfolgung beteiligten Gemeinwesen berücksichtigt, fördert den Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen und vermeidet, dass Kantone gestützt auf Artikel 305bis StGB separate Einziehungsverfahren einleiten. Der Gesetzesentwurf enthält jedoch keine neuen Zuständigkeitsregeln. Können sich die beteiligten Gemeinwesen nicht einigen, ist der Kompetenzkonflikt der Anklagekammer des Bundesgerichts zu unterbreiten, welche die zur Einziehung zuständige Behörde zu bestimmen hat (Art. 351 StGB).
1.3.2 Teilung zwischen Staaten
1.3.2.1 Aktive und passive internationale Teilung
Der Gesetzesentwurf über das Sharing regelt innerstaatlich das Verfahren des Abschlusses von Vereinbarungen über die Teilung eingezogener Vermögenswerte auf internationaler Ebene.
Er unterscheidet zwischen aktiver und passiver internationaler Teilung.
a. Bei der aktiven internationalen Teilung ziehen die schweizerischen Behörden (der Kantone oder des Bundes) Vermögenswerte deliktischer Herkunft in Anwendung des schweizerischen Rechts ein und bieten diese dem ausländischen Staat, welcher im Strafverfahren mitgewirkt hat, ganz oder teilweise an. Die Werte befinden sich grundsätzlich in der Schweiz; das Territorialitätsprinzip hindert den schweizerischen Richter indessen nicht daran, die Einziehung von Vermögenswerten im Ausland zu verfügen28.
b. Bei der passiven internationalen Teilung wird die Strafuntersuchung durch einen ausländischen Staat geführt, und die zuständigen ausländischen Behörden ziehen die Vermögenswerte nach ihrer eigenen Rechtsordnung ein. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, den ausländischen Behörden die erforderlichen Beweismittel oder Informationen zu übermitteln (Art. 67a IRSG) oder ihnen in der Schweiz liegende Vermögenswerte deliktischer Herkunft auszuhändigen, damit diese eingezogen und den Berechtigten zurückerstattet werden können (Art. 59 und 74a IRSG). Im Gegenzug kann der auslädische Staat der Schweiz für diese Hilfe einen Teil der eingezogenen Vermögenswerte überlassen.
28 SJ 1986, S. 520.