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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 455Bundesblatt · BBl 2002 441

1.3.2.2 Sonderfall der Rückerstattung an den geschädigten Staat

Der Sharing-Gesetzesentwurf ermöglicht es ausdrücklich, dass Vermögenswerte, welche aus der Bestechung von Beamten oder ungetreuer Amtsführung derselben zu Lasten des ausländischen Staates stammen, dem ausländischen Staat vollumfänglich zurückerstattet werden. Solche Vermögenswerte werden dem «verletzten» Staat in der Regel bereits heute zurückerstattet, und der Bundesrat beabsichtigt nicht, diese Praxis zu ändern. Je nachdem, ob die Einziehung nach schweizerischem oder ausländischem Recht ausgesprochen wurde, erfolgt die Rückerstattung in unterschiedlicher Weise. Hat der ausländische Staat die Einziehung verfügt oder besteht kein Zweifel an der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte, erstatten die zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die beschlagnahmten Vermögenswerte dem ausländischen Staat direkt in Anwendung von Artikel 59 oder 74a IRSG zurück. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall somit durch die dazu zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Wird dagegen in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet und die Einziehung nach schweizerischem Recht verfügt, erfolgt die Rückerstattung auf Grund einer internationalen Teilungsvereinbarung, welche nach dem Entwurf über das Sharinggesetz vom Bund abzuschliessen ist (siehe auch Ziff. 2.3.2)

1.3.3 Art der innerstaatlichen Teilung

Die eingezogenen Vermögenswerte können zwischen dem Bund und den Kantonen nach verschiedenen Kriterien aufgeteilt werden, wobei zwei Vorgehen im Vordergrund stehen. Die eingezogenen Vermögenswerte fliessen entweder alle in eine gemeinsame Kasse und werden nach einem bestimmten Verteilschlüssel (beispielsweise entsprechend der Bevölkerungsgrösse, der Kosten für Strafverfolgung und Strafvollzug oder der Anzahl Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) dem Bund und den Kantonen periodisch ausgerichtet. Oder aber die Vermögenswerte werden bezogen auf das konkrete Strafverfahren, das zur Einziehung geführt hat, unter den beteiligten Gemeinwesen aufgeteilt. Die Werte werden dann nach quantitativen Massstäben entsprechend der von den Gemeinwesen geleisteten Arbeit (Anzahl Arbeitsstunden, durchgeführte Einsätze), nach qualitativen Kriterien (entsprechend der Funktion, welche im Strafverfahren übernommen wurde) oder nach einem festen Schema (in Berücksichtigung des Aufwands der durch die Kantone festgelegten Quoten) aufgeteilt.

Der Bundesrat hat sich im Sinne der Expertenkommission für ein Modell der einzelfallbezogenen Aufteilung mit festen Quoten entschieden, welches ab einem Bruttobetrag der Einziehung von Fr. 100 000.– Anwendung findet. Er beantragt, dem Gemeinwesen, welches das Verfahren geleitet und die Einziehung verfügt hat (Kanton oder Bund), 5/10 der eingezogenen Vermögenswerte zuzuteilen. Der Kanton, in dem sich die deliktischen Vermögenswerte befinden (rei-sitae-Kanton), soll einen Anteil von 2/10 erhalten. Dem Bund sollen die restlichen 3/10 der konfiszierten Mittel zufliessen.