Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 456Bundesblatt · BBl 2002 441
Dieses von praktisch allen Vernehmlassern29 unterstützte System weist zahlreiche Vorteile auf:
– Die Anwendung ist einfach. Die besondere Teilungsregelung findet nur Anwendung, wenn der Einziehungsbetrag brutto eine bestimmte Mindesthöhe erreicht. Lediglich bei Fragen der Abziehbarkeit von Kosten könnten sich Schwierigkeiten ergeben, dies aber wohl nur in der Anfangsphase des Gesetzes. Der Verwaltungsaufwand dürfte relativ bescheiden sein.
– Im Gegensatz zum Modell mit einer gemeinsamen Kasse ermutigt das einzelfallbezogene System die Gemeinwesen, einen Straffall schnell und effizient anzupacken. Denn die eingezogenen Vermögenswerte werden nicht losgelöst vom konkreten Verfahren aufgeteilt, sondern fallen grösstenteils jenem Gemeinwesen zu, welches die Untersuchung geleitet und die Einziehung verfügt hat.
– Schliesslich können im Gegensatz zum Modell mit einer gemeinsamen Kasse Entscheide über die Aufteilung und damit auch über die Abziehbarkeit der Kosten in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden, womit ein gerechtes und unparteiliches Verfahren garantiert ist.
1.3.4 Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte durch die begünstigten Gemeinwesen
1.3.4.1 Argumente für eine Zweckbindung
Dass eingezogene Gelder krimineller Herkunft in die allgemeine Staatskasse fliessen sollen, kann als unmoralisch betrachtet werden. Zum Teil wird deshalb gefordert, dass zumindest ein Teil dieser Gelder an die Opfer der strafbaren Handlungen zurückfliessen soll, etwa in Form von Hilfen an Drogensüchtige. In diesem Sinne wurde vorgeschlagen, dass ein Anteil der eingezogenen Vermögenswerte als Beitrag für die Drogenprävention und zur Drogenrehabilitation verwendet werden sollten. Dies erscheine umso mehr angezeigt, als sich die massive Kürzung der Beiträge der Invalidenversicherung an Institutionen der Drogentherapie stark bemerkbar mache. Dabei handle es sich um eine generelle Entschädigung der Opfer des Drogenhandels. Eine solche Regelung würde die Prävention und die Therapie gegenüber der Repression stärken und das Ungleichgewicht im Rahmen des Viersäulenprinzips, welches für die schweizerische Drogenpolitik kennzeichnend sei, etwas reduzieren.
Andere halten dafür, dass Drogengelder zumindest teilweise den Drogen produzierenden Ländern zukommen sollten. Der Drogenhandel habe in diesen Ländern schlimme menschliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen gezeitigt. Praktisch überall, wo sich die Drogenproduktion ausbreite, hätten zudem die Gewalttätigkeiten zugenommen. Mit den eingezogenen Geldern sollten daher Entwicklungshilfeprojekte in diesen Ländern unterstützt werden. So könnten Anreize geschaffen werden, auf den Anbau von Betäubungsmittelpflanzen zu verzichten, und für die Produzierenden solcher Pflanzen andere Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden. Daneben sollte die Armut im Allgemeinen bekämpft werden. Solche Projekte stellten zudem einen wichtigen Akt der internationalen Solidarität dar.
29 Insbesondere alle Kantone sowie LPS, SP, FDP u. SVP.