Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 457Bundesblatt · BBl 2002 441
Indem nur ein Teil der eingezogenen Vermögenswerte (z.B. 2/10 für Suchtprävention und 1/10 für Projekte in Anbauländern) einer Zweckbindung unterstellt würde, könne sowohl ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Drogenkriminalität gesetzt als auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass nur ein Teil der eingezogenen Vermögenswerte eindeutig dem Drogenhandel zugeordnet werden kann und der Spielraum der Kantone bei der Verwendung ihrer Einnahmen möglichst nicht beschränkt werden soll.
Diese Ideen sind in der parlamentarischen Initiative Gross aufgenommen worden. Mit dieser wird verlangt, die im Rahmen der Strafverfolgung von Drogendelikten eingezogenen Vermögenswerte für die Behandlung Drogensüchtiger zu verwenden. Am 20. Dezember 1999 hat der Nationalrat dieser Initiative oppositionslos zugestimmt und seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt. Diese hat eine Subkommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes beauftragt und an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2001 beschlossen, dass dieser Text der Kommission für Rechtsfragen anlässlich der Beratung des vom Bundesrat in Aussicht gestellten Sharing-Gesetzes als Änderungsvorschlag unterbreitet werden soll.
1.3.4.2 Ausländische und kantonale gesetzliche Regelungen
Auf internationaler Ebene sieht das von der Schweiz 1995 unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte internationale Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen ausdrücklich vor, dass eingezogene Vermögenswerte Organisationen übergeben werden können, welche in den Bereichen der Bekämpfung des Drogenhandels und des Drogenmissbrauchs tätig sind. In den meisten Staaten, insbesondere auch in Deutschland und Österreich, fallen eingezogene Vermögenswerte aber in die Staatskasse. Einzelne Staaten haben allerdings eine Zweckbindung eingeführt30.
In der Schweiz ist der Entscheid über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte nach geltendem Recht Sache der Kantone, welche diese in der Regel der Staatskasse zufliessen lassen. Drei Kantone haben indes besondere Bestimmungen über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte erlassen, nämlich Genf, Freiburg und Waadt. Im Kanton Genf werden die aus dem Betäubungsmittelhandel stammenden Einziehungsbeträge bis zu einem Betrag von 3 Millionen Franken pro Jahr an einen Spezialfonds überwiesen. Dessen Mittel werden je zur Hälfte für die Drogenprävention in Genf und die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt verwendet31. Im Kanton Freiburg können mit den eingezogenen Vermögenswerten zusätzlich polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs sowie die medizinisch-soziale Betreuung von Drogenabhängigen finanziert werden32. Die Regelung des Grossen Rates des Kantons Waadt sieht vor, die Einziehungserlöse
30 Vgl. die Gesetzgebungen in Frankreich, Luxemburg, Italien und den USA. In Belgien und Kanada sind entsprechende Regelungen in Vorbereitung.
31 Loi genevoise du 26 mai 1994 sur la création d’’un fonds destiné à la lutte contre la drogue et à la prévention de la toxicomanie (E 470).
32 Freiburger Gesetz vom 13. Februar 1996 über den Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit (SGF 821.444.4).