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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 458Bundesblatt · BBl 2002 441

auch für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und die medizinisch-soziale Betreuung von Alkoholabhängigen zu verwenden33.

1.3.4.3 Entscheidungsspielraum nach Sharinggesetz

Der Bundesrat hat Verständnis für die Argumente, welche die in der Drogenbekämpfung und der Entwicklungshilfe tätigen Organisationen vorbringen. Er zieht es aber, wie dies die Kantone in der Vernehmlassung allgemein wünschten, vor, die Empfänger der eingezogenen Vermögenswerte über die Verwendung der ihnen zukommenden eingezogenen Vermögenswerte verfügen zu lassen und auf eine bundesrechtliche Zweckbindung in einem Sharing-Gesetz zu verzichten.

Der Bundesrat begründet dies wie folgt:

a. Da die eingezogenen Vermögenswerte nicht allein aus dem Drogenhandel, sondern auch aus anderen Straftaten stammen (z.B. Waffenhandel, Bestechung, Insiderdelikte und Pornografie), ist es fragwürdig, die eingezogenen Vermögenswerte allein für die Bekämpfung des Drogenhandels einzusetzen. Erhebungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung haben ergeben, dass 1998 21 000 000 Franken eingezogen wurden, wovon aber nur 8 000 000 aus dem Drogenhandel stammten. 1999 wurden 30 000 000 Franken eingezogen, davon 14 500 000 Franken aus dem Drogenhandel34.

b. Drogengelder stehen zudem meistens in Verbindung mit anderen strafbaren Handlungen, so dass oft nicht leicht festzustellen ist, ob Gelder aus dem Drogenhandel stammen. Es stellt sich daher die Frage, wie Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterlagen und gestützt auf Artikel 59 Ziffer 3 StGB eingezogen wurden, zu behandeln sind, wenn der Drogenhandel nur einen Teil der illegalen Geschäfte der kriminellen Organisation ausmachte. Es dürfte schwierig sein, hier nur die aus dem Handel mit Drogengeldern stammenden Vermögenswerte zur Bekämpfung des Drogenhandels einzusetzen, wie dies die Parlamentarische Initiative Gross und die Motion Heim verlangen.

c. Im Weiteren darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die deliktischen Vermögenswerte oft durch komplizierte wirtschaftliche und finanzielle Transaktionen gewaschen werden und deren Einziehung nur dank Bereitstellung aufwendiger polizeilicher und gerichtlicher Ressourcen möglich ist. Es erscheint daher legitim, den Empfängern der eingezogenen Vermögenswerte die Freiheit zu lassen, solche Gelder auch direkt oder indirekt für die Verstärkung ihres Strafverfolgungsapparates einzusetzen.

d. Schliesslich widerliefe die Schaffung eines besonderen Fonds den finanzpolitischen Grundsätzen, wonach Bund und Kantonen bei der Verwendung ihrer Einnahmen ein gewisser Spielraum eingeräumt wird, und schränkte die für eine wirksame und wirtschaftliche Verwaltung erforderliche Flexibilität ein.

33 Règlement vaudois du 17 décembre 1997 concernant la constitution d’’un fonds pour la prévention et la lutte contre les toxicomanies (RSV 3.9).

34 Die Vermögenswerte aus dem Fall Arana de Nasser (s. Ziff. 1.1.2) sind in diesen Zahlen nicht enthalten.