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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 459Bundesblatt · BBl 2002 441

Wird auf eine Regelung der Zweckbindung verzichtet, so schliesst dies nicht aus, dass ausländischen Staaten deliktische Vermögenswerte aus der Bestechung ihrer Beamten oder ungetreuer Amtsführung derselben zu Lasten des ausländischen Staates zurückerstattet werden. Solche Vermögenswerte werden dem «verletzten» Staat in der Regel bereits heute zurückerstattet, und der Bundesrat beabsichtigt nicht, diese Praxis zu ändern (s. Ziff. 2.3.2).

1.3.5 Gesetzestechnische Umsetzung der Vorschriften

Die neue Regelung über die Teilung eingezogener Vermögenswerte betrifft das Strafgesetzbuch (StGB), das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und das Rechtshilfegesetz (IRSG). Der Übersichtlichkeit halber drängt es sich auf, einen separaten Erlass auszuarbeiten, welcher die Fragen der Teilung eingezogener Werte abschliessend regelt. Das Einfügen der Teilungsbestimmungen in die verschiedenen Erlasse würde das Verständnis der Materie erschweren.

2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen

Das erste Kapitel des Gesetzesentwurfs umschreibt unter dem Titel «Allgemeine Bestimmungen» den Gegenstand (Art. 1) und den Geltungsbereich des Gesetzes (Art. 2). Das zweite Kapitel ist der Teilung eingezogener Vermögenswerte im innerstaatlichen Bereich gewidmet. Es bestimmt die begünstigten Gemeinwesen, die ihnen zustehenden Anteile (Art. 3–5, 9 und 10), die für die Verteilung zuständige Behörde und das Teilungsverfahren (Art. 6–8). Das dritte Kapitel regelt die Teilung der Einziehungserlöse im internationalen Bereich. Es bezeichnet das Verfahren im Hinblick auf den Abschluss einer internationalen Teilungsvereinbarung (Art. 11–14) und sieht vor, wie der Anteil, welcher der Schweiz zusteht, innerstaatlich unter den Kantonen und dem Bund aufzuteilen ist (Art. 15).

2.1 Allgemeine Bestimmungen (1. Kapitel)

2.1.1 Anwendungsbereich (Art. 1)

Der Gesetzesentwurf bezweckt, die Teilung von eingezogenen Vermögenswerten unter den Kantonen, dem Bund und ausländischen Staaten zu regeln.

Der Begriff «eingezogene Vermögenswerte» umfasst:

a. Vermögenswerte, die als unrechtmässiger Vorteil eingezogen wurden (Art. 59 Ziff. 1 StGB);

b. Ersatzforderungen, die an Stelle von einzuziehenden, aber nicht mehr vorhandenen Vermögenswerten treten (Art. 59 Ziff. 2 StGB);