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Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 460Bundesblatt · BBl 2002 441

c. Gegenstände, die einer Sicherungseinziehung unterliegen (Art. 58 StGB)35, falls sie nicht dem Berechtigten auszuhändigen sind36.

Weiter beinhaltet der Begriff auch Zinsen und andere Erträge aus den Vermögenswerten, welche von der Beschlagnahme an bis zum Zeitpunkt des Teilungsentscheides aufgelaufen sind.

2.1.2 Geltungsbereich (Art. 2)

2.1.2.1 Innerstaaliche Teilung (Abs. 1)

Absatz 1 sieht vor, dass eine Teilung von Vermögenswerten unter den betroffenen Kantonen und dem Bund stattfindet, wenn die Werte in Anwendung des Bundesstrafrechts – gestützt auf die Artikel 58 und 59 StGB oder analoge Bestimmungen des Bundesrechts37 – eingezogen wurden. Erfasst werden die strafrechtlichen, nicht aber die zivilrechtlichen Einziehungen (nicht also etwa die «Konfiskation» von Vermögen einer juristischen Person, deren Zweck unsittlich oder widerrechtlich geworden ist; Art. 57 Abs. 3 ZGB38) oder die durch eine Verwaltungsbehörde ausserhalb des Strafprozesses ausgesprochenen administrativen Einziehungen39. Ebenso sind die Einziehungen gemäss kantonalem Strafrecht ausgeschlossen. In diesem Bereich sind die Kantone zuständig zu bestimmen, wer über eingezogene Vermögenswerte verfügen kann (Art. 335 StGB). Der Gesetzesentwurf regelt alle gestützt auf Bundesstrafrecht eingezogenen Vermögenswerte, und zwar unabhängig vom anwendbaren Verfahren. Die Einziehung kann im Rahmen eines kantonalen Strafprozesses ausgesprochen worden sein, in welchem auch mehrere Kantone betroffen sein können. Ebenfalls erfasst werden aber auch Einziehungen, die in einem der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren (vgl. insbesondere Art. 340 und 340bis E-StGB [Effizienzvorlage]) oder in einem Verwaltungsstrafverfahren ausgesprochen werden.

35 Beispielsweise Feuerwaffen; ein Haus als Hilfsmittel für unerlaubten Nachrichtendienst (BGE 114 IV 98, JT 1989 IV 98); das einem Kuppler gehörende Hotel, dessen Appartements an Prostituierte vermietet sind (VPB 59.134).

36 Vgl. Niklaus Schmid, StGB 58, N 76, in: Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998.

37 Beispielsweise Art. 24 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121); Art. 38 und 39 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (SR 514.51); Art. 10 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (SR 935.52).

38 SR 210.

39 Nicht zu verwechseln sind die durch den Gesetzesentwurf erfassten Einziehungen des Verwaltungsstrafrechts (Art. 1 VStrR) mit jenen des Verwaltungsrechts, die durch eine Administrativbehörde ausserhalb des Strafprozesses verfügt werden. Letztere werden mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Man spricht von Einziehung (durch eine Administrativbehörde), von Hinterlegung oder von (administrativer) Beschlagnahme. Solche Massnahmen sollen die öffentliche Sicherheit gewähren, können aber auch darauf abzielen, jeglichen unrechtmässigen Vorteil abzuschöpfen (vgl. z.B. Art. 28 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0; Art. 35 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe, SR 941.41, und Art. 92 des Bundesgesetzes vom 21 Dezember 1948 über die Luftfahrt, SR 748.0). Siehe zum Ganzen: Denis Piotet, Les effets civils de la confiscation pénale, Bern 1995, S. 128 ff.