Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 461Bundesblatt · BBl 2002 441
Der zweite Satz von Absatz 1 weist darauf hin, dass der Gesetzesentwurf auf die relativ seltenen Einziehungen gestützt auf das Militärstrafgesetz (Art. 41 ff. MStG40) nicht anwendbar ist. Es besteht kein Anlass, den 1988 gesetzlich eingeführten Ausgleich41 zu ändern, wonach die Kantone zwar die Kosten des Vollzuges von Strafen und Massnahmen zu tragen haben (Art. 215 MStP42), im Gegenzug aber das Total der eingezogenen Bussen (ebenso wie die eingezogenen Vermögenswerte) behalten dürfen (Art. 211 MStP).
Hervorzuheben ist schliesslich, dass der Gesetzesentwurf keine Anwendung findet, wenn Vermögenswerte einem Geschädigten oder Dritten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden, denn in solchen Fällen wird gar keine Einziehungsmassnahme angeordnet (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB; für den Fall, dass Dritte oder Geschädigte Rechte geltend machen, s. Art. 9 des Gesetzesentwurfs, Ziff. 2.2.3.1).
2.1.2.2 Internationale Teilung (Abs. 2)
Der Gesetzesentwurf regelt die Teilung von Vermögenswerten zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten auch dann, wenn die Werte im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen eingezogen werden. Die Bestimmungen sind sowohl bei aktiver internationaler Teilung (wenn die Einziehung nach schweizerischem Recht verfügt wurde) als auch bei passiver internationaler Teilung (wenn die Einziehung nach ausländischen Recht verfügt wurde) anwendbar (s. Ziff. 1.3.2.1). Das Gesetz soll auch Anwendung finden, wenn das ausländische Recht nicht eine Einziehung, sondern eine vergleichbare Massnahme vorsieht. Diese Verdeutlichung erlaubt es, den verschiedenen Formen der Überführung von deliktischen Werten in Staatsbesitz gestützt auf ausländisches Recht Rechnung zu tragen. In den Vereinigten Staaten beispielsweise stellt die selbstständige Einziehung ein Verfahren zivilrechtlicher Natur dar («civile forfeiture») 43. In Deutschland wird demgegenüber oft auf eine Vermögensstrafe erkannt44. Entscheidend ist, dass es sich um eine Strafsache im Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes handelt.
Die internationale Teilung eingezogener Vermögenswerte stellt das Prinzip, wonach ausländische Rechtshilfeersuchen in der Regel unentgeltlich ausgeführt werden
40 SR 321.0.
41 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1988 über ein zweites Paket von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BBl 1988 II 1333 ff., S. 1402).
42 SR 322.1.
43 Zur Einziehung gestützt auf das amerikanische Recht vgl. Jürg-Beat Ackermann, Geldwäscherei - Money Laundering, Diss. Zürich 1992, S. 315 ff.; Niklaus Schmid, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten; Eine Einführung, 2. Aufl., Heidelberg 1993, S. 178.
44 § 43a des deutschen Strafgesetzbuches gibt, falls das Gesetz auf diese Vorschrift verweist, dem Gericht die Möglichkeit, neben einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages zu erkennen, dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe).