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Botschaft zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen»

vom 15. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4504Bundesblatt · BBl 2002 4501

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Formelles

1.1.1 Wortlaut der Initiative

Die Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» wurde am 28. November 20001 mit 105 024 gültigen Unterschriften in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative lautet:

I

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 81 Abs. 2 (neu)

2 Er setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.

Art. 84 Abs. 3 zweiter Satz

3 ... Von dieser Beschränkung ausgenommen sind:

a. Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses;

b. Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 (neu)

1. Übergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (Öffentliche Werke) (neu)

Spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 müssen die Bauarbeiten zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den folgenden Nationalstrassenabschnitten in Angriff genommen sein:

a. zwischen Genf und Lausanne;

b. zwischen Bern und Zürich;

c. zwischen Erstfeld und Airolo.

1 BBl 2000 106