Botschaft zur Volksinitiative «Avanti für sichere und leistungsfähige Autobahnen»
vom 15. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4504Bundesblatt · BBl 2002 4501
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Formelles
1.1.1 Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» wurde am 28. November 20001 mit 105 024 gültigen Unterschriften in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative lautet:
I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 81 Abs. 2 (neu)
2 Er setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.
Art. 84 Abs. 3 zweiter Satz
3 ... Von dieser Beschränkung ausgenommen sind:
a. Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses;
b. Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 (neu)
1. Übergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (Öffentliche Werke) (neu)
Spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 müssen die Bauarbeiten zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den folgenden Nationalstrassenabschnitten in Angriff genommen sein:
a. zwischen Genf und Lausanne;
b. zwischen Bern und Zürich;
c. zwischen Erstfeld und Airolo.
1 BBl 2000 106