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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007)

Übersicht Agrarpolitik 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4723Bundesblatt · BBl 2002 4721

Übersicht Agrarpolitik 2007

Der Begriff «Agrarpolitik 2007» (AP 2007) steht für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Die Zahl 2007 entspricht dem letzten Jahr der nächsten vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft.

Die Zwischenbilanz der agrarpolitischen Neuorientierung darf bezüglich der verfolgten Stossrichtung «mehr Markt und mehr Ökologie» im Grundsatz positiv bewertet werden. Die Landwirtschaft befindet sich auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Grundzüge und Zielsetzungen der Agrarpolitik 2002 (AP 2002) zu ändern. Der Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung (Art. 104 BV) ist nach wie vor richtungsweisend und umfassend. Im Gegensatz zu den grundlegenden und tiefgreifenden Reformen des letzten Jahrzehnts geht es in diesem Revisionspaket darum, den mit der AP 2002 eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Der laufende Anpassungsprozess ist auf die Ziele, die veränderten Rahmenbedingungen und die erwarteten Herausforderungen hin zu optimieren. Eine zentrale Herausforderung wird darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft im Kontext der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität weiter zu verbessern.

Aus der Zwischenbilanz der AP 2002 und den anstehenden Herausforderungen leitet sich ein Handlungsbedarf ab, der fünf Stossrichtungen mit entsprechenden Massnahmenbündeln umfasst:

(1) Sicherung der Marktanteile unter härteren Konkurrenzverhältnissen, insbesondere durch eine weitere Flexibilisierung des Milchmarktes

(2) Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit durch eine Erweiterung des Handlungsspielraums

(3) Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum durch eine optimierte Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente auf die Regionalpolitik

(4) Sozialverträglicher Strukturanpassungsprozess durch spezifische Begleitmassnahmen

(5) Festigung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Nahrungsmittel durch eine weitere Förderung der Qualität und Sicherheit sowie bessere Ausschöpfung des Potenzials bestehender agrarökologischer Instrumente für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Die Umsetzung dieser Handlungsachsen bedingt Änderungen in sechs Bundesgesetzen: Landwirtschaftsgesetz (LwG), bäuerliches Bodenrecht (BGBB), landwirtschaftliches Pachtrecht (LPG), Immobiliarsachenrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), Tierseuchengesetz (TSG) und Tierschutzgesetz (TSchG). Gleichzeitig wird dem Parlament der Entwurf eines Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 unterbreitet. Zwischen den agrarpolitischen Massnahmen und deren Finanzierung besteht eine gegenseitige Abhängigkeit.