Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007)
Übersicht Agrarpolitik 2007
Bundesblatt · BBl 2002 4724Bundesblatt · BBl 2002 4721
Die Vorschläge zur Teilrevision des LwG basieren auf Vorarbeiten der Beratenden Kommission Landwirtschaft (im Folgenden: Beratende Kommission) und dreier Arbeitsgruppen sowie auf Erkenntnissen aus Evaluationen des agrarpolitischen Instrumentariums. Das Kernelement der AP 2007 besteht in einer weiteren Flexibilisierung der Milchmarktordnung mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Milchkontingentierung.
Die im BGBB und im LPG enthaltenen strukturpolitischen Massnahmen wurden gleichzeitig mit dem Erlass des neuen LwG (AP 2002) gelockert. Die Erfahrungen und Entwicklungen zeigen, dass eine noch engere Abstimmung des BGBB und des LPG mit den Zielen der Landwirtschaftsgesetzgebung notwendig ist. Im Zentrum steht die Gewerbedefinition. Der dafür massgebende Arbeitszeitbegriff soll über die verschiedenen landwirtschaftlichen Anwendungsbereiche hinweg harmonisiert werden, ohne jedoch grundsätzlich eine Verschärfung zu bewirken. Im Weiteren ergeben sich Reflexwirkungen auf die immobiliarsachenrechtlichen Bestimmungen des ZGB (Art. 678 und 746).
Als Konsequenz aus der Maul- und Klauenseuche-Epidemie in Grossbritannien und ihren Auswirkungen auf verschiedene andere europäische Länder soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass bei einer künftigen Bedrohung des schweizerischen Viehbestands durch eine hochansteckende Seuche die Tiertransporte, die Märkte und Ausstellungen unverzüglich verboten werden können. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage für die Abgeltung der BSE-bedingten Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen vorgeschlagen. Im Hinblick auf eine Koordination der Kontrollen soll ausserdem das zuständige Bundesamt den Kantonen Vorgaben für die durchzuführenden Kontrollen machen können.
Das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug soll auf Grund des Ergebnisses der Vernehmlassung zur Änderung des TSchG weiterhin verboten bleiben. Diese Art des Schlachtens ist indessen Bestandteil der religiösen Regeln der jüdischen und der islamischen Glaubensgemeinschaft. Damit ihre Versorgung mit Fleisch sichergestellt bleibt, soll die Zulässigkeit der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere (Koscher- und Halalfleisch) im TSchG festgehalten werden.
Die AP 2007 war Gegenstand einer Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen. Dabei fand die mit den fünf Handlungsachsen umschriebene Stossrichtung der Weiterentwicklung der Agrarpolitik breite Unterstützung. In einzelnen Revisionsbereichen waren die Meinungen geteilt. Den vorgebrachten Einwänden wird in der vorliegenden Botschaft weitgehend Rechnung getragen, ohne jedoch die Stossrichtung zu ändern.
Nach Artikel 6 LwG werden die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die vorliegende Botschaft enthält den Antrag, für die vier Jahre 2004 bis 2007 folgende Zahlungsrahmen zu bewilligen:
– Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 1 129 Mio. Fr.
– Produktion und Absatz 2 946 Mio. Fr.
– Direktzahlungen 10 017 Mio. Fr.