Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4730Bundesblatt · BBl 2002 4727
1.1.1 Siebter Landwirtschaftsbericht
Mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat eine auf die tiefgreifenden Veränderungen im Umfeld abgestimmte Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet. Die seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgte Politik der Einkommenssicherung über die Produktepreise und der Substitution von Nahrungsmittelimporten durch die Ausdehnung der einheimischen Produktion hatte ihre Grenzen erreicht. Zudem war eine Verschärfung der Konkurrenz infolge internationaler Entwicklungen, insbesondere der Uruguay-Runde des GATT, absehbar. Das Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderungen bestand in einer vermehrten Trennung von Preis- und Einkommenspolitik, in der Verwirklichung ökologischer Anliegen durch ökonomische Anreize und in einer Lockerung der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors.
1.1.2 Trennung von Preis- und Einkommenspolitik
Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Siebten Landwirtschaftsberichts leitete der Bundesrat mit der Botschaft vom 27. Januar 19922 zur Änderung des alten Landwirtschaftsgesetzes (aLwG) die erste Reformetappe ein. Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament die Artikel 31a und 31b aLwG als Rechtsgrundlage für produktionsunabhängige Direktzahlungen verabschiedet. In den folgenden Jahren hat der Bundesrat im Rahmen seiner agrarpolitischen Beschlüsse die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik kontinuierlich umgesetzt, indem er einerseits die administrierten Preise sowie die produktgebundenen Direktzahlungen reduzierte und andererseits die neuen, produktionsunabhängigen Direktzahlungen ausbaute.
Abbildung 2
Ausgaben des Bundesamtes für Landwirtschaft
4 000
Mio. Franken
3 500
3 000 Grundlagenverbesserung
2 500 Direktzahlungen
2 000 Produktion und Absatz
1 500
1 000 500 0 1990/92 1997 1998 1999 * 2000 2001 Quelle: Staatsrechnung, BLW * Ohne Liquidationskosten für Auflösung Käseunion/Butyra
2 Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen; BBl 1992 II 1.