Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4731Bundesblatt · BBl 2002 4727
Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich der Anteil der Aufwendungen zur Förderung von Produktion und Absatz von 63 auf 24 Prozent der Gesamtausgaben des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) reduziert. Demgegenüber wurden die Direktzahlungen von 29 auf 69 Prozent ausgebaut. Der Anteil der Ausgaben für die Grundlagenverbesserung blieb praktisch unverändert.
Bei den Direktzahlungen nach Artikel 31a aLwG stand die Sicherung eines angemessenen Einkommens im Vordergrund, während mit den Direktzahlungen nach Artikel 31b aLwG besondere ökologische Leistungen gefördert wurden. Die gesetzliche Vorschrift zur finanziellen Gleichgewichtung der beiden Direktzahlungsarten beschleunigte die Ökologisierung.
1.1.3 Umbau Grenzschutz
Im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (1986–1994) hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Einfuhrbeschränkungen in Zölle umzuwandeln (Tarifizierung) sowie diese Einfuhrzölle, die produktgebundene Inlandstützung und die Exportsubventionen über einen Zeitraum von sechs Jahren (1995–2000) schrittweise zu reduzieren. Im Jahr 2000 wurde die letzte Etappe der WTO-Verpflichtungen erfüllt.
Tabelle 1
Schweizerische WTO-Verpflichtungen 1995–2000
Marktzutritt Zollbindung Minus 36% im Durchschnitt über
alle Zolltariflinien; mindestens 15% für jede Linie
Zollkontingente Einfuhrmengen 1986/88 oder 5% des Inlandkonsums als Minimum
Inlandstützung Produktionsunabhängige
Direktzahlungen Keine Abbauverpflichtung
Produktgebundene Stützung Minus 20%
Exportsubventionen Mengen Minus 21%
Werte Minus 36%
1.1.4 Neue Verfassungsgrundlage
Der Weg zu einer neuen Verfassungsgrundlage war anfangs der neunziger Jahre geprägt durch teilweise heftige und kontroverse Diskussionen über die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Verschiedene Volksinitiativen3 waren Ausdruck für unterschiedliche Positionen. Das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie stand im Zentrum der Debatte.
3 Volksinitiative «für eine umweltgerechte, leistungsfähige, bäuerliche Landwirtschaft» (SBV); Volksinitiative «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (BUK); Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe» (VKMB).