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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4732Bundesblatt · BBl 2002 4727

Am 12. März 1995 haben Volk und Stände einen Gegenvorschlag zur Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) knapp verworfen. In der Folge hat das Parlament einen Gegenvorschlag zur Bauern- und Konsumenteninitiative ausgearbeitet, welcher der im Vorfeld der Abstimmung vom 12. März 1995 geäusserten Kritik – zu wenig Markt und zu wenig Ökologie – Rechnung trug. Diesem Gegenvorschlag stimmte das Volk am 9. Juni 1996 mit mehr als drei Vierteln der Stimmen zu. Die in der Verfassung verankerten Aufgaben der Landwirtschaft und des Bundes sind als Gesellschaftsvertrag zu verstehen. Nach Artikel 104 der Bundesverfassung (BV4) soll die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leisten zur sicheren Nahrungsmittelversorgung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung des Landes. Somit wurden die Multifunktionalität der Landwirtschaft und das Konzept der Nachhaltigkeit als zentrale Grundsätze verfassungsrechtlich abgestützt.

1.1.5 Agrarpolitik 2002

Unmittelbar nach der Verankerung der neuen Verfassungsgrundlage hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Parlament mit der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik5 sein Konzept zur Umsetzung des Verfassungsauftrages in Form eines neuen LwG unterbreitet. Im Zentrum der Vorschläge stand das Ziel der marktwirtschaftlichen Erneuerung des gesamten Ernährungssektors zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Am 29. April 1998 hat das Parlament ein neues LwG verabschiedet, welches am 1. Januar 1999 (Milch: 1. Mai 1999) in Kraft trat. Gemäss dieser neuen Rechtsgrundlage wurden alle staatlichen Preis- und Übernahmegarantien aufgehoben. Zudem wurde gesetzlich verankert, dass die finanziellen Mittel zur Marktstützung innerhalb von fünf Jahren um einen Drittel zu reduzieren sind. Die Direktzahlungen für die gemeinwirtschaftlichen (z.B. Pflege der Kulturlandschaft, dezentrale Besiedlung) und besonders ökologischen (z.B. biologischer Landbau, ökologische Ausgleichsflächen zur Erhaltung der Biodiversität) Leistungen wurden neu an die Erbringung eines ökologischen Leistungsnachweises gebunden.

Mit der AP 2002 wurde zudem die Finanzierung der Massnahmen auf eine verlässlichere Basis gestellt, indem die Ausgaben in den wichtigsten Aufgabenbereichen jeweils in Zahlungsrahmen für vier Jahre festgelegt werden. So hat das Parlament am 16. Juni 1999 für die Jahre 2000 bis 2003 drei Zahlungsrahmen («Förderung von Produktion und Absatz», «Direktzahlungen», «Grundlagenverbesserung») von insgesamt 14,029 Milliarden Franken verabschiedet. Der Entwurf eines Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 findet sich in Teil II der Botschaft.

4 SR 101

5 Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002); BBl 1996 IV 1.

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