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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4746Bundesblatt · BBl 2002 4727

1.3.2.1 Strategische Empfehlungen

Die Beratende Kommission hat sich seit ihrer Konstituierung mit strategischen Fragestellungen rund um die Weiterentwicklung der Agrarpolitik befasst und in diesem Zusammenhang Empfehlungen verabschiedet. Als Bilanz zu den bisherigen Reformschritten wies die Beratende Kommission darauf hin, dass mit der neuen Agrarpolitik (AP 2002) grosse Fortschritte im Bereich der Ökologie und auf den Märkten erzielt worden seien, und sie stellte fest, dass sich die Landwirtschaft auf dem Pfad der Nachhaltigkeit befinde.

Auch in Zukunft würden sich der Landwirtschaft jedoch zahlreiche Herausforderungen stellen. Insbesondere gelte es, Marktanteile bei offeneren Grenzen zu halten und die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft auch inskünftig sicher zu stellen. In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen hat sich die Beratende Kommission deshalb für eine konsequente Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf dem eingeschlagenen Weg ausgesprochen. Als strategische Eckpunkte hat die Beratende Kommission folgende Elemente festgehalten:

– Die bestehende Verfassungsgrundlage (Art. 104 BV) sowie die Grundzüge und Ziele der AP 2002 sollen nach wie vor Gültigkeit haben. Vor grundlegenden Änderungen sei die heutige Politik zu konsolidieren. Für die nächste Etappe 2004–2007 sollen darum blosse Feinabstimmungen der heutigen Instrumente vorgeschlagen werden.

– Eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft muss zentral sein. Daher sind alle Partner der Wertschöpfungskette einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund ist eine Überprüfung und Optimierung sämtlicher agrarpolitischer Massnahmen nötig.

– Den Bäuerinnen und Bauern sind im Rahmen der Weiterentwicklung Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Dazu sollen insbesondere die Strukturverbesserungsmassnahmen für dynamische Betriebe verstärkt werden. Der Rhythmus der notwendigen Strukturanpassungen und Reformschritte soll in einem für die Betroffenen möglichst erträglichen Tempo erfolgen. In diesem Zusammenhang seien Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten sowie die Einführung von zeitlich befristeten Begleitmassnahmen nötig.

1.3.2.2 Einsetzung von Arbeitsgruppen

In Koordination mit der Beratenden Kommission wurden im Oktober 2000 drei breit abgestützte Arbeitsgruppen beauftragt, Vorschläge zur Optimierung der agrarpolitischen Massnahmen auszuarbeiten. Damit konnte frühzeitig ein transparenter Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt werden. Die im März 2001 vorgelegten Vorschläge der Arbeitsgruppen14 wurden durch die Beratende Kommission beurteilt. Damit waren zur Konkretisierung des Projekts «AP 2007» umfassende Grundlagen verfügbar. In der Folge war es Aufgabe der Verwaltung, aus der Auslegeordnung ein Gesamtpaket zu schnüren. Der in die Vernehmlassung geschickte Bericht war das

14 Die Berichte der Arbeitsgruppen «Märkte», «Direktzahlungen» und «Produktionsfaktoren/Soziales» vom März 2001 sind online unter www.blw.admin.ch (Thema «Agrarpolitik 2007») einsehbar.

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