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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4747Bundesblatt · BBl 2002 4727

Ergebnis dieses intensiven Prozesses. Um die Transparenz zu wahren, wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppen, die Empfehlungen der Beratenden Kommission und die Berurteilung der Bundesverwaltung im Vernehmlassungsbericht umfassend dargestellt.

1.3.2.3 Beurteilung der Revisionsvorschläge

Ende Februar 2002 hat sich die Beratende Kommission mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007 (vgl. Ziff. 1.3.3) auseinandergesetzt und eine Wertung verschiedener wichtiger Punkte der Vernehmlassungsunterlage vorgenommen. Vor diesem Hintergrund hat die Beratende Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen insbesondere folgende Schlüsse gezogen:

– In Anbetracht der Herausforderungen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert sein wird, sei eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf dem Fundament des Verfassungsartikels (Art. 104) sowie abgestimmt auf die Grundzüge und Ziele der Agrarpolitik 2002 unabdingbar, um die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft auch in Zukunft sicherstellen zu können. Neue Massnahmen zur Beschleunigung des Strukturwandels seien nicht erwünscht. Ausserdem stelle die hohe Regelungsdichte ein Problem dar.

– Damit die Milchwirtschaft ihre Marktanteile bei offeneren Grenzen behaupten kann, sei eine weitere Flexibilisierung der Milchmarktordnung notwendig. Dazu soll die Kompetenz für die Regelung des Zielpreises und der Milchkontingentierung an den Bundesrat übertragen werden (Kann-Formulierungen). Das Konzept für einen allfälligen Ausstieg aus der Milchkontingentierung sei vorgängig weiter zu vertiefen, und die Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Kontingentsübertragung (hohe Kosten) seien zu korrigieren.

– Beim Fleischimport dränge sich kurzfristig kein Systemwechsel auf, hingegen sollen Alternativen geprüft werden. In Anbetracht der hohen Kosten für die BSE-bedingte Entsorgung von Fleischabfällen seien Lösungen über eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand zu suchen.

– Weil die Direktzahlungen eine Abgeltung für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft darstellen, sollen die Bezugsgrenzen – wie im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagen – bereinigt werden.

– Den Bäuerinnen und Bauern sollen Entwicklungsperspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang wird eine Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten bei den Investitionshilfen unterstützt.

– Zur Stärkung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Qualität und Sicherheit der Nahrungsmittel wird eine verbesserte Koordination des Vollzugs im Bereich der Kontrollen und der Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei den geschützten Kennzeichnungen, der Ein- und Ausfuhr sowie der Deklaration befürwortet.

– Aus strukturpolitischen Überlegungen sei im bäuerlichen Bodenrecht eine angemessene Erhöhung des Mindestarbeitszeitbedarfs vorzunehmen, der für

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